Alle Artikel von Sebastian Roßner

30.09.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Wahlrechts-Reform verabschiedet:

Neuem Gesetz droht Neuauflage in Karlsruhe

Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab,... Artikel lesen

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02.08.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Ausstieg aus S21:

Poli­tisch sinn­voll, recht­lich mög­lich, am Ende egal

Die Landesregierung legt dem baden-württembergischen Landtag ein Gesetz vor, um aus der Finanzierung des Bahnhofsneubaus auszusteigen. Der Clou: Rot-Grün plant schon damit, dass das Gesetz scheitert, um es dann dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.... Artikel lesen

12.07.2011 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Streit über Panzer-Deal:

Keine Rüs­tungs­ex­porte ohne das Par­la­ment

Kurz vor der Sommerpause erhitzt der Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien die Gemüter im Berlin. Überraschenderweise weiß auch der Bundestag nicht offiziell, ob die Aktion überhaupt genehmigt wurde. Dass die Regierung trotzdem weiterhin auf... Artikel lesen

27.06.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

SPD-Reform:

Eine Pille für Deutschlands älteste Partei

Die SPD krankt: Die letzte Bundestagswahl verloren, der tiefste Mitgliederstand seit Kriegsende und die Grünen auf der Überholspur. Vor allem mit der Öffnung der Partei für Nichtmitglieder will ihr Vorsitzender Gabriel den Genesungsprozess einleiten,... Artikel lesen

06.06.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Reform des Wahlrechts:

Bundestag versäumt seine Hausaufgaben

Eigentlich hatte das BVerfG die Abgeordneten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz vorzulegen. Weil die Parteien immer noch uneins sind, wird die Frist allerdings nicht eingehalten werden können. Sebastian... Artikel lesen

04.05.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

BVerfG-Verhandlung zur Europawahl:

Von enger Koope­ra­tion und natio­nalen Sicht­weisen

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe... Artikel lesen

29.04.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Diskussion um neues Verbotsverfahren:

NPD rückt wieder ins juris­ti­sche Faden­k­reuz

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht arbeitet an einem neuen Antrag für ein Verbot der Partei und hat die anderen Länder dazu eingeladen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Nicht nur wegen der Rechtsprechung des BVerfG, auch mit Blick auf Sinn... Artikel lesen

04.04.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Nach grün-rotem Wahlsieg :

Stuttgart 21 zwischen Volkes Wille und Vertrag

Die kommenden Regierungsparteien in Baden-Württemberg wollen den Dauerstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof direkt vom Volk entscheiden lassen. Zur Abstimmung stehen soll die mit der Deutschen Bahn vereinbarte Finanzierungshilfe für das... Artikel lesen