Alle Artikel von Sebastian Roßner

14.06.2018 | Gastbeitrag von Dr. Sebastian Roßner

Wahlrecht

BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige in Baden-Württemberg:

Wer ist das (Wahl-)Volk?

16- und 17-Jährige durften 2014 in Heidelberg an den Wahlen zum Gemeinderat teilnehmen. Deswegen zogen klagende Bürger bis vor das BVerwG. Warum sie auch dort verloren haben, erläutert Sebastian Roßner. Artikel lesen

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28.02.2018 | von Dr. Sebastian Roßner

Politik

Mögliche GroKo:

Was nach einem "Nein" der SPD-Mit­g­lieder pas­siert

Das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder geht auf die Zielgerade. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Was passieren würde, wenn die Basis mit "Nein" entscheidet, erläutert Sebastian Roßner. Artikel lesen

27.02.2018 | Gastkommentar von Dr. Sebastian Roßner

Parteien

BVerfG verschärft Neutralitätspflicht von Staatsorganen:

Wann ist ein Minister kein Poli­tiker?

Bundesforschungsministerin Wanka hat die AfD mit ihrer "roten Karte" in ihrer Chancengleichheit als Partei verletzt. Damit präzisiert das BVerfG seine Rechtsprechung – aber sehr realitätsnah ist das nicht, kommentiert Sebastian Roßner. 

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07.11.2017 | von Dr. Sebastian Roßner

Auskunftsrecht

BVerfG zu Auskunftspflichten der Regierung:

Was Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete wissen dürfen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die Rechte von Abgeordneten verletzte, indem sie deren Anfragen weitgehend unzureichend beantwortete. Sebastian Roßner zur Entscheidung und dazu, was eine gute Antwort ausmacht. Artikel lesen

14.09.2017 | von Dr. Sebastian Roßner

Bundestagswahl

Landesrechnungshof rügt AfD-Video:

Frak­ti­ons­ar­beit oder Wahl­wer­bung?

Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall.  Artikel lesen

11.04.2017 | von Dr. Sebastian Roßner

Parteienfinanzierung

Staatliche Parteienfinanzierung:

Kein Geld mehr für bös­ar­tige Zwerge

Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner. Artikel lesen

26.01.2017 | von Dr. Sebastian Roßner

Parteien

Nach NPD-Urteil:

Alter­na­tiven zum Verbot

Das Urteil des BVerfG zum Verbotsantrag gegen die NPD hat zur Konsequenz, dass kleine, aktiv verfassungsfeindliche Parteien nicht verboten werden können. Die Suche nach Alternativen zum Verbot hat begonnen. Von Sebastian Roßner. Artikel lesen

17.01.2017 | von Dr. Sebastian Roßner

Parteiverbot

Kein Partei-Verbot:

Die NPD hat nicht genug Poten­tial

Das BVerfG hat entschieden: Die NPD verfolgt planvoll und intensiv verfassungswidrige Ziele. Verboten wird sie aber nicht, denn es ist ihr nicht möglich, sie zu erreichen. Wie Karlsruhe das Parteiverbot neu definiert, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen