Alle Artikel von Patrick Heinemann

19.01.2023

Nach einem LTO-Bericht über das Russische Haus in Berlin greift der russische Sender RT den Bericht an, behauptet Sanktionen würden nicht greifen. Eine Falschinformation. Denn eine sanktionierte Agentur kontrolliert das Russische Haus. 

14.12.2022

Das Russische Haus in Berlin ist eigentlich von Sanktionen betroffen, betreibt aber ungehindert ein kremlfreundliches Kultur- und Propagandaprogramm. Die Berliner Behörden sind entgegen der Rechtslage untätig, kritisiert Patrick Heinemann. 

06.12.2022

Der GBA teilt LTO mit, keinen Anfangsverdacht für Völkermord in der Ukraine zu sehen. Doch Russland will die "De-Ukrainisierung" und handelt entsprechend. Patrick Heinemann analysiert die Sach- und Rechtslage und sieht Handlungsbedarf.

14.11.2022

Nicht nur Straßenblockierer, sondern auch Polizisten müssen ihr Handeln an den Maßstäben des Rechts messen lassen. Drohungen mit Schmerzen sind rechtswidrig, wenn Demonstranten einfach weggetragen werden können, meint Patrick Heinemann.

07.11.2022

Angetrieben u.a. von Handwerkern beteiligen sich Kommunen an Protesten gegen die Ukrainepolitik der Regierung, wollen Außenpolitik gestalten. Auffallend ist, wie dabei russische Desinformation reproduziert wird, zeigt Patrick Heinemann.

25.10.2022

Stralsund will für Frieden sorgen in der Ukraine. Die Bürgerschaft sieht die Verantwortung für den fortdauernden Krieg auch bei der Bundesregierung. Das ist nicht nur politisch skurril, sondern auch kommunalrechtswidrig.

18.10.2022

Viele Medien berichten, Scholz habe den Weiterbetrieb von drei AKWs "angeordnet". Doch wie weit reicht die Richtlinienkompetenz wirklich? Patrick Heinemann über einen Staatsrechtsklassiker und warum den Grünen die Machtwortinszenierung gut passt.  

14.10.2022

Ihr Online-Dating gefährde niemanden und Moralvorstellungen dürften nicht zur Grundlage von Grundrechtseingriffen werden. Die Bundeswehroffizierin wehrt sich gegen einen Verweis und das BVerwG.