Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?
Russland veröffentlichte vergangene Woche den Mitschnitt einer Besprechung von vier Luftwaffenoffizieren zu Taurus. Ein sicherheitspolitisches Desaster, das auch rechtliche Fragen aufwirft. Patrick Heinemann mit ein paar ersten Antworten.
The EU has frozen 210 billion in Russian central bank assets. Brussels is currently planning to funnel the proceeds to help rebuild Ukraine. But why not use all the money as reparations? Patrick Heinemann believes this is legally possible.
Die EU hat rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Aktuell plant Brüssel nur, die Erträge dieses Vermögens an die Ukraine auszuzahlen. Doch warum nicht gleich das ganze Geld? Patrick Heinemann hält das für rechtlich zulässig.
Die Berliner Antisemitismusklausel schießt etwas über das Ziel hinaus, ist im Grundsatz aber rechtlich nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Denn Steuergelder für Antisemitismus darf es nicht geben, meint Patrick Heinemann.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat sich Bundeskanzler Scholz regierungsintern festgelegt, der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht, meint Patrick Heinemann.
Is Russia committing genocide in Ukraine? In the opinion of the Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, this is very likely the case. There are "systematic violations of all five prohibited acts" under the Genocide Convention.
Verübt Russland in der Ukraine einen Völkermord? Folgt man der Auffassung des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall. Alle Varianten des Völkermords sehen die Menschenrechtler als erfüllt.
