Alle Artikel von Patrick Heinemann

Drohneneinsätze der USA über die Militärbasis in Ramstein müssen möglich sein, meint Patrick Heinemann. Die Bundesregierung darf nicht zur Kontrolle gezwungen werden, denn das würde die Menschen in Deutschland gefährden.

Russland greift Europa mit hybrider Kriegsführung an. Ob in Cyberangriffen, Spionage- und Sabotageakten schon eine Aggression im Rechtssinne liegt und welche Spielräume es für Verteidigungsreaktionen gibt, beleuchtet Patrick Heinemann.

Eine Bürgerinitiative in Heilbronn fordert eine Obergrenze für Dönerbuden in der Innenstadt. Diese Forderung teilt die örtliche CDU. Viel spricht aber dafür, dass ein solches Limit rechtlich kaum umsetzbar ist, erklärt Patrick Heinemann.

Das VG Berlin beschäftigt sich derzeit damit, ob Bewohner des Gazastreifens die Genehmigung deutscher Waffenexporte nach Israel stoppen können. Patrick Heinemann ist skeptisch und weist auf sicherheitspolitische Folgeprobleme hin.

Die Kommission der Ampelregierung hat einen Bericht zur weitgehenden Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Patrick Heinemann sieht darin gefährliche Relativierungen von Lebens- und Menschenwürdeschutz.

Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?

Russland veröffentlichte vergangene Woche den Mitschnitt einer Besprechung von vier Luftwaffenoffizieren zu Taurus. Ein sicherheitspolitisches Desaster, das auch rechtliche Fragen aufwirft. Patrick Heinemann mit ein paar ersten Antworten.

The EU has frozen 210 billion in Russian central bank assets. Brussels is currently planning to funnel the proceeds to help rebuild Ukraine. But why not use all the money as reparations? Patrick Heinemann believes this is legally possible.