Die Berliner Antisemitismusklausel schießt etwas über das Ziel hinaus, ist im Grundsatz aber rechtlich nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Denn Steuergelder für Antisemitismus darf es nicht geben, meint Patrick Heinemann.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat sich Bundeskanzler Scholz regierungsintern festgelegt, der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht, meint Patrick Heinemann.
Is Russia committing genocide in Ukraine? In the opinion of the Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, this is very likely the case. There are "systematic violations of all five prohibited acts" under the Genocide Convention.
Verübt Russland in der Ukraine einen Völkermord? Folgt man der Auffassung des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall. Alle Varianten des Völkermords sehen die Menschenrechtler als erfüllt.
Andreas Scheuer wollte EU-Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Muss er nun selbst teuer bezahlen? Das BMDV will prüfen, ob der Bund Scheuer in Regress nehmen kann. Patrick Heinemann erläutert die Rechtslage.
Nach der Zusage der USA, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, ist vom Bruch des Völkerrechts die Rede. Doch wie sieht die Rechtslage aus und inwieweit ist diese Munition geächtet? Patrick Heinemann mit Einordnungen.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist im Hauptberuf Bundespolizistin. Auf einer Veranstaltung der CDU am Samstag hielt sie in Polizeiuniform eine politische Rede. Ob das ein Dienstvergehen darstellt, untersucht Patrick Heinemann.
Ex-Bundeswehr-Kampfpiloten bilden nach Berichten des ZDF und des SPIEGEL Chinas Luftwaffe aus. Drohen den ehemaligen Soldaten Konsequenzen oder muss Deutschland gesetzlich nachrüsten? Patrick Heinemann mit Einschätzungen.
