Die Verwaltungsgerichte haben die Corona-Schutzmaßnahmen in Eilverfahren bislang überwiegend bestätigt. Nunmehr stehen Hauptsacheverfahren an. Wie die ausgehen könnten, erläutern Michael Winkelmüller und Christian Eckart.
Bundesarbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit vorgelegt, den das Kanzleramt aber schnell blockiert hat. Über welche geplanten Regelungen sich die Regierung uneins ist, erläutern Michael Winkelmüller und Ira Gallasch.
In Deutschland wurde der erste Fall der afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein nachgewiesen. Was das rechtlich für Landwirte bedeutet – und was für Zucht- und Wildschweine – erläutern Alexander Schink und Michael Winkelmüller.
Nach Infektionen bei dem Fleischfabrikanten Tönnies steht mit den Kreisen Gütersloh und Warendorf eine ganze Region erneut unter massiven Beschränkungen. Wer dafür haften könnte, erklären Michael Winkelmüller und Daniel Neuhöfer.
Deutschland atmet auf: Die Wirtschaft fährt wieder hoch. Warum die Lockerungen allein den Unternehmen keine Rechtssicherheit bringen, zeigt Michael Winkelmüller - am Beispiel des Arbeitsschutzes in Schlachthöfen und Landwirtschaft.
Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
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