Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014.
Ende vergangener Woche hat die StA Anklage gegen den Ex-Nationalspieler erhoben. Seitens der Justiz äußerte man sich dazu aber höchst unterschiedlich. Durfte Metzelder zum Beispiel beim Namen genannt werden? Von Martin W. Huff.
Of Counsel sind in Mode, besonders mit hochdekorierten juristischen Beratern schmücken Kanzleien sich gern. Der BGH sieht in dieser Zusammenarbeit aber eine unzulässige gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten, zeigt Martin W. Huff.
Wechselt ein Syndikusanwalt den Arbeitgeber, muss er die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erneut beantragen. Das hat jetzt der BGH entschieden. Martin W. Huff erläutert die Entscheidung.
Wenn der Faxversand nicht funktioniert, müssen Anwälte nicht auf das beA ausweichen. Es sei zu störungsanfällig, meint der BGH. Und definiert genau, wieviel Zeit Anwälte für die Faxversendung einkalkulieren müssen, zeigt Martin W. Huff.
Das LG Köln hatte den Vertragsgenerator "Smartlaw" für rechtswidrig erklärt. Das OLG Köln machte am Freitag dagegen sehr deutlich, das Legal-Tech-Modell für zulässig zu halten, berichtet Martin W. Huff. Das Gericht will die Revision zulassen.
Immer noch gibt es Anwälte, die nicht ans beA angeschlossen sind, obwohl es die passive Nutzungspflicht gibt. Jetzt hat das Anwaltsgericht Nürnberg gegen eine Rechtsanwältin eine Geldbuße verhängt. Martin W. Huff erläutert das Urteil.
Die Länder haben sich mit den Anwaltsorganisationen darauf geeinigt, die Anwaltsgebühren anzuheben. Die Eckpunkte, die bald beim BMJV ankommen sollen, zeigen aber auch, was die Anwälte nicht bekommen sollen.