Die Hamburger Polizei hat einen Antrag gegen Demonstrationsverbote um den G20-Gipfel u.a. deshalb abgelehnt, weil die Antragsteller mit dem Republikanischen Anwaltverein verbunden sind. Das ist im Ansatz und im Ergebnis absurd, meint Martin Huff.
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Aufatmen für Anwälte: Angestellte in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Sie sind keine Syndikusanwälte, so das BSG. Das Urteil erklärt Martin W. Huff.
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Wer sich als Prominenter im öffentlichen Raum bewegt, muss mit Berichterstattung leben. Das erfuhr jetzt Jörg Kachelmann vor dem BVerfG. In Innenhöfen sieht das anders aus. Martin. W. Huff erklärt die Beschlüsse.
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Rund 8.000 Syndikusrechtsanwälte wurden in 2016 zugelassen. Über ihre Rente streiten viele Syndizi aber weiter, laut Martin W. Huff wegen einer abenteuerlichen Praxis der DRV. Gut laufe es für Anwälte in WP- und Steuerberatungsgesellschaften.
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In den vergangenen zwei Monaten hat das BVerfG sechs Beschlüsse nebst Pressemitteilungen rund um die Meinungsfreiheit veröffentlicht. Martin W. Huff ist skeptisch, ob es sich dabei nicht zu sehr in die Zuständigkeit der Instanzgerichte einmischt.
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Den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hat die BRAK Ende vergangenen Jahres zwar verschoben. Die Kosten darf sie dennoch auf die Landeskammern und deren Mitglieder umlegen, bestätigt der Anwaltssenat des BGH. Von Martin Huff.
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Das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit anderen freien Berufen als Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenzuschließen, ist zumindest für Ärzte und Apotheker verfassungswidrig. Eine erste Bewertung von Martin W. Huff.
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Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann, wenn der Bundespräsident rasch unterzeichnet, nun doch schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Martin W. Huff erklärt, wer nun was bis wann tun muss – und wer nicht.
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