Weil das Verfahren zu lange dauerte, musste in Brandenburg ein verurteilter Ex-NPD-Politiker aus der U-Haft entlassen werden. Der Beschluss des OLG zeigt, was schief gelaufen sei: "nicht nachvollziehbare Fehler" beim LG Potsdam und BGH.
90 Prozent des kulturellen Erbes Afrikas sollen in Europa lagern. Ein Gutachten schlägt vor, im Zweifel alles zurückzugeben. Matthias Weller würde lieber Fallgruppen und Rechtsfolgen entwickeln. Gerechtigkeit brauche auch Juristen.
Wegen überlanger Verfahrensdauer am LG Potsdam kommt ein verurteilter Ex-NPD-Politiker auf freien Fuß. Bereits im Dezember war ein verurteilter Mörder in Brandenburg freigelassen worden. Die Versäumnisse beschäftigen nun die Politik.
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Fast 6000 Entscheidungen trifft das beliebteste Gericht in Deutschland jedes Jahr im Durchschnitt. Hier kommen sechs handverlesene: Rundfunkbeitrag, streikende Beamte, Rotmilane, die NPD, Fixierung in der Psychiatrie und Presserecht.
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Menschenhandel, spektakuläre Einbrüche, kriminelle Clans: Viele Spuren führen in den Berliner Stadtteil Neukölln. Vor einem Jahr starteten Strafverfolger hier ein neues Pilotprojekt. LTO sprach mit der zuständigen Oberstaatsanwältin.
Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.
Libyen soll an ein Grenzüberwachungsnetz von EU-Staaten im Mittelmeer angeschlossen werden – und zwar noch dieses Jahr. Ein Bruch mit EU-Recht, sagt ein Europapolitiker der Linken. Er befürchtet, dass sensible Daten ausgetauscht werden.
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Am Mittwoch hat das Amtsgericht Leipzig einen 26-jährigen Referendar wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Der Mann leistet beim LG Chemnitz seinen Vorbereitungsdienst, seine juristische Karriere könnte bald ein Ende haben.
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