Die Justiz kann nicht wochenlang im Notbetrieb arbeiten. Wenn nur noch Eilverfahren bearbeitet werden, wachsen die Aktenberge. Deshalb geht es jetzt darum, Exit-Strategien zu finden – mit Homeoffice, Videoverhandlungen und Abstandsregeln.
Auf Lesbos droht eine Corona-Katastrophe. Zehntausende Geflüchtete sitzen in überfüllten Lagern fest. EU und Bund hatten zugesagt, Kinder zu evakuieren. Noch ist nichts passiert. Woran liegt das und könnte ein Bundesland den Alleingang wagen?
Die Gerichte kämpfen mit den Folgen der Coronakrise. Könnten Online-Verhandlungen helfen? Ein Vorstoß aus der Justiz deklariert sich selbst zum Referentenentwurf - was aber ist wirklich an angeblichen Plänen der Bundesregierung dran?
Rund 2.300 deutsche Skiurlauber könnten sich anschließen, wenn es zu Ermittlungen gegen Behörden und Unternehmen in Tirol kommt. Denen wird vorgeworfen, dass sie aus wirtschaftlichem Interesse zu spät auf die Epidemie reagiert haben.
Polnische Richter können den EuGH mit zwei Vorlagen nicht dazu veranlassen, das Disziplinarsystem in Polen überprüfen zu lassen. Den Luxemburger Richtern fehlt es am Bezug zum Europarecht. Eine Warnung in Richtung Polen gab es aber trotzdem.
Im August 2019 hat das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt – dann blieb es so lange ruhig, dass man schon glauben konnte, das wird nichts mehr. Offenbar haben Union und SPD sich in wesentlichen Streitpunkten geeinigt*.
Auch wenn die Staatsanwälte bei Plakatslogans wie "Israel ist unser Unglück!" und "Wir hängen nicht nur Plakate!" noch eine straffreie Deutung für möglich halten, dürfen sie nicht von Ermittlungen absehen, so das OLG Karlsruhe.
Gelangten doch mehr Informationen zu deutschen Asylfällen an die türkischen Sicherheitsbehörden? Eine Antwort der Bundesregierung enthält Details zum festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft.