Eine Anwältin ist in Akten auf eine brisante Aussage gestoßen, die Generalstaatsanwaltschaft zieht alle Ermittlungsverfahren zu einer rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln an sich. Lief in der Berliner Justiz jahrelang etwas schief?
Windhunde oder Lostrommel, im Saal nur Stift und Papier, Ton statt Bildübertragung. Warum fällt es Gerichten oft so schwer, mit dem Andrang von Medienvertretern umzugehen?
Erst Berlin, dann NRW. Das BVerfG hat langjährige Justiz-Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt – wann kommen die nächsten Entscheidungen? Und wie unterschiedlich verdienen junge Richter und Staatsanwälte in den Ländern?
Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts fordert die SPD in Hessen eine Sondersitzung. Sie will klären, ob auch inhaltlich auf Gutachten eingewirkt wurde und mit welchen Folgen für abgeschlossene Prozesse.
Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das BVerfG. Die Verfassungsrichter stellten dazu auch fest, dass das Land bei der Anwerbung qualifizierten Justiznachwuchses gescheitert ist.
Zeitgemäß, schnell lesbar, ohne Geschlechterdiskriminierung: Ein neuer Vorstoß aus dem BMJV will das Examen am Laptop möglich machen – aber zu wann? Eine Pflicht der Länder soll es erstmal nur fürs Referendariat in Teilzeit geben.
Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
Nach einem Shitstorm in sozialen Netzwerken wehren sich zwei selbsternannte Coaches für Jurastudenten gegen eine "Hetzjagd". Der Vorwurf: Sie nutzten die Angst labiler Examenskandidaten aus, um an ihnen zu verdienen.