Alle Artikel von Joachim Wieland

13.01.2014 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

CSU will EU-Kompetenzgerichtshof:

Nicht immer gleich nach den Richtern rufen

Die Bankenkrise und die Erfolge der AfD bei der Bundestagswahl haben die CSU  bewogen, bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erneut die Forderung nach einem mit nationalen Verfassungsrichtern besetzten EU-Kompetenzgerichtshof zu erheben. Viel... Artikel lesen

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19.08.2013 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Sozialer Wohnungsbau:

Die Länder sind überfordert

Anfang August veröffentlichte der Bundesbauminister eine Liste, aus der hervorgeht, dass viele Länder Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgerecht ausgeben. Trotzdem fordert der Bund das Geld nicht zurück. Die Folge: In Deutschland... Artikel lesen

24.06.2013 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Experten-Vorschlag zur Reform des Finanzausgleichs:

Nicht jedes Bundesland wird begeistert sein

Ob Kita-Plätze oder Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger – der Bund soll die Sozialleistungen, die er eingeführt hat, künftig auch selbst finanzieren. Im Gegenzug soll er mehr von den Steuern bekommen, die die Länder einnehmen. So der Vorschlag einer... Artikel lesen

04.03.2013 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Mehrkosten für Stuttgart 21:

Das Land muss sich nicht betei­ligen

Wenn Baden-Württemberg und Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten für Stuttgart 21 beteiligen, will Bahnchef Grube vor Gerichte ziehen – ein risikoreicher Schritt. Dann muss nämlich geklärt werden, ob sich Land und Stadt nach der... Artikel lesen

21.01.2013 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Besorgnis der Befangenheit?:

Wis­sen­schaft­sal­lianz als Streit­hel­ferin von Schavan

Wenige Tage vor der Entscheidung der Universität Düsseldorf, ob sie der Bundesbildungsministerin wegen Plagiaten den Doktortitel aberkennt, meldet sich die Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu Wort. Deren Mitglieder hängen finanziell von... Artikel lesen

09.11.2012 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Mehr Beamte in der Hauptstadt:

Berlin schert sich nicht um Verpflichtung gegenüber Bonn

Die Bundesregierung verletzt seit Jahren ständig das Berlin/Bonn-Gesetz, weil sie den größeren Teil ihrer Beamten in Berlin und nicht in Bonn beschäftigt. Diese Kernaussage eines der Stadt Bonn erstatteten Rechtsgutachten ist zwar plausibel... Artikel lesen

19.09.2012 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Europa am Scheideweg:

Keine neue Verfassung mitten in der Krise

Sind die Vereinigten Staaten von Europa längst Realität? Kostet mehr Integration die Demokratie? Das Forum Europa stellt sich beim 69. Juristentag den drängendsten Fragen unserer Zeit. Joachim Wieland meint, das geltende Recht kann die Krise... Artikel lesen

12.09.2012 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

BVerfG lehnt einstweilige Anordnung ab:

Der Rettungsschirm wird aufgespannt

Der Euro darf gerettet werden. Das BVerfG bleibt seiner Linie treu: Es blockiert die Bemühungen um die Stabilisierung des Euro durch Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht. Gleichzeitig stärkt es den Bundestag. Nur mit seiner Zustimmung darf... Artikel lesen