Die Affäre rund um den ehemaligen Berliner Justizsenator hat wieder gezeigt, dass es manch einem Notar bei dubiosen Immobiliengeschäften an Unrechtsbewusstsein fehlt. Die Urkundsbeamten sind zwar keine "Privatdetektive". Warum das notarielle...
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Die Mutter muss dem Scheinvater ihres Kuckuckskindes die Männer nennen, die ihr "während der Empfängniszeit beigewohnt" haben. Das entschied der BGH am Mittwoch. Die Gelegenheit zu einem salomonischen Urteil nicht nur zu Lasten der Intimsphäre der...
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Die Hamburger Grünen fordern eine Ehe "ohne Ewigkeitsversprechen". Etwa 40 Prozent der Deutschen wollen nicht mehr heiraten, jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren. Also statt der in die Jahre gekommenen Ehe ein neues Modell? Steuerlich...
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Alleinerziehende müssen früher arbeiten gehen, wenn Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Der BGH hat mit zwei Entscheidungen die Praxis der OLG untersagt, auch nach der Reform des Unterhaltsrechts an alten Strukturen...
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Was wird aus dem behinderten Kind, wenn die Eltern nicht mehr sind? Wer trägt die Heimkosten für Mama? Der Sozialstaat muss jedem das Existenzminimum sichern, kann aber, eigentlich längst selbst hilfsbedürftig, nicht zur Vermögensbildung seiner...
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Eine Notarsozietät darf maximal drei Mitglieder haben. Das meinten der Hamburger Gesetzgeber, aber auch das BVerfG und der BGH seit 2005. Bis jetzt. Denn nun ist in der Hansestadt wieder die SPD am Ruder und dreht die Uhren zurück: Die Legitimität...
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So mancher Deutsche würde sich womöglich wünschen, den Ehepartner auf die Erfüllung "ehelicher Pflichten" festnageln zu können. Anders als amerikanische regeln deutsche Eheverträge aber meist nur, wem was bei einer Scheidung gehört. Zur...
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Homosexuelle können derzeit nur den leiblichen Nachwuchs des Partners als Kind annehmen. Die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes und die Stiefkindadoption eines von einem Teil schon angenommenen Kindes sind noch nicht zulässig. Das aktuelle...
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