617 Seiten Anklage, 260 Zeugen und eine neue Halle: "Reichs­bürger"-Pro­zess vor dem OLG Frank­furt ist ein Mam­mut­pro­jekt

16.05.2024

Am Frankfurter Stadtrand wurde eigens eine neue Halle gebaut: Dort beginnt am Dienstag der Mammutprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen.

Am kommenden Dienstag (21. Mai) beginnt der Prozess um die "Reichsbürger"-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Die Zahlen zu diesem Ausnahmeprozess haben es in sich: So umfasst die Anklageschrift 617 Seiten. Die neun Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls einspringen. Dazu kommen noch 260 Zeugen und 40 bis 45 Wachtmeister, die an jedem Prozesstag für die Sicherheit sorgen sollen.

Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Aktenordnern abgelegt. Die Masse an Unterlagen werde sowohl analog als auch mit digitaler Hilfe ausgewertet, sagte Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer. Zudem können 59 Medienvertreter und 61 Zuschauer den Prozess in der Halle hinter Glasscheiben verfolgen.

"Das Verfahren ist eine Herausforderung für uns alle", so Fehns-Böer. Bisher habe es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben.

Neu errichtete Halle, umgeben von Stacheldrahtzaun

Für das Gerichtsverfahren wurde extra eine neue Leichtbauhalle aus Metall am Stadtrand Frankfurts gebaut. Gesichert ist das gesamte Gelände durch eine Nato-Draht-Zaun. Die Kosten liegen nach Angaben von Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer im unteren einstelligen Millionenbereich für den Bau und die zunächst angesetzte einjährige Nutzung.

Doch der Neubau war nötig: Ein ausreichend großer Saal existierte im OLG bisher nicht, zudem werden der jetzige Staatsschutzsaal des OLG und das Staatsanwaltschaftsgebäude ab Juni abgerissen. Im Frankfurter Justizbezirk sollen in den kommenden zwölf Jahren zudem zwei Neubauten entstehen sowie weitgehend alle Gebäude saniert und modernisiert werden. Keine guten Umstände für das am Dienstag startende Mammutverfahren.

Damit der Prozess wie geplant am 21. Mai beginnen kann, wurde demnach extra für das Verfahren die neue Halle errichtet. In nur fünf Wochen entstand im Frankfurter Stadtteil Sossenheim das 1.300 Quadratmeter große Provisorium. Die neue Halle könne die speziellen Rahmenbedingungen für den Prozess liefern und der Größe des Verfahrens Rechnung tragen, sagte Fehns-Böer.

Rädelsführer um Prinz Reuß auf der Anklagebank

In Frankfurt müssen sich die Rädelsführer der Gruppe nun rund ein halbes Jahr nach der Anklageerhebung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch (StGB) vor. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.

Ab August 2021 habe die Vereinigung den Umsturz geplant und konkret vorbereitet. Zum Plan soll unter anderem gehört haben, bewaffnet in das Berliner Reichtagsgebäude einzudringen, um dort Mitglieder des Bundestages festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Die Gruppierung soll über mehrere Hundert Waffen und mindestens 148.000 Munitionsteile sowie etwa 500.000 Euro verfügt haben. Der Gruppe war dabei bewusst, dass der Umsturz mit der Tötung von Menschen verbunden gewesen wäre, so die Anklage. Im Dezember 2022 wurden die Mitglieder der Gruppe verhaftet

Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen, der sich ab Dienstag vor dem Frankfurter OLG verantworten muss. Zu den Angeklagten gehört auch die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemanndie nach dem Umsturz Justizministerin werden sollte.

Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der "Gruppe Reuß" begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.

In Frankfurt sind zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025 für den Prozess angesetzt. Das Verfahren kann aber deutlich länger dauern: "Wir sitzen hier, solange wir sitzen müssen", sagte Fehns-Böer. 

cho/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

617 Seiten Anklage, 260 Zeugen und eine neue Halle: "Reichsbürger"-Prozess vor dem OLG Frankfurt ist ein Mammutprojekt . In: Legal Tribune Online, 16.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54560/ (abgerufen am: 26.05.2024 )

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