Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt berichten vermehrt von Beleidigungen und Bedrohungen. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten? Beleidigungen, Bedrohungen und verbale Entgleisungen gegen Beschäftigte der Justiz in Sachsen-Anhalt haben in einigen Bereichen…
Ampel und Union stellten Pläne für die grundgesetzliche Absicherung des BVerfG vor. Das OVG Berlin-BB beanstandete den Luftreinhalteplan. Die Staatsanwaltschaft München I stellte Verfahren gegen 11 Beteiligte der Wirecard-Insolvenz ein. Thema des Tages Resilienz des BVerfG: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU sowie Bund…
Der IGH hält die israelische Besatzung im Westjordanland und Ost-Jerusalem für illegal. Das OLG Köln verurteilte den Bund erneut zur Bezahlung von Coronamasken. Boateng wurde wegen Körperverletzung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Thema des Tages IGH/Israel - Besatzung palästinensischer Gebiete : Die seit 1967 andauernde isr…
Eine Referendarin durchläuft mit Long-Covid-Symptomen und vielen Fehltagen die Ausbildung. Für einen Nachteilsausgleich im Examen zieht sie vor Gericht. Die Entscheidung bekommt sie einen Tag vor Antritt zur ersten Klausur. Vanessa M.* hat Herzrasen, wenn sie sich aus liegender Position aufsetzt. Manchmal schläft sie zwei oder drei…
Die EU-Kommission schloss milliardenschwere Deals über Impfstoffe. Dabei hielt sie viele Informationen geheim. Das war rechtswidrig, hat das EuG nun entschieden. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) mit der Geheimhaltung von Informationen …
Die Uni-Tübingen und das OLG Stuttgart haben eine Kooperation vereinbart. Das ArbG Mainz beanstandete die fristlose Kündigung des Fußballers Anwar El Ghazi. Der US-Prozess gegen Schauspieler Alec Baldwin ist geplatzt. Thema des Tages Uni-Justiz-Kooperation in BaWü: Die Mo-FAZ (Rüdiger Soldt) berichtet über eine Kooperationsvereinba…
Verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Zukunft? Muss sie reformiert oder gar ausgesetzt werden? Nein, sagt Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt und warnt davor, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen. LTO: Herr Prof. Schmidt, die Spitzen der Ampel haben sich auf die Grundzüge des Bundeshaushaltes 2025 verständi…
Das Verbandsklagerecht im Datenschutz gilt auch für Informationspflichten. Der EuGH präzisierte die hohen Hürden zum Abschuss von Wölfen. Das BVerfG soll die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Leistungserschleichung klären. Thema des Tages EuGH zu Verbandsklage und Datenschutz: Das Verbandsklagerecht gilt im Datenschutz auch dann,…
Eine Frau behauptet, seit der Corona-Impfung unter Schmerzen und Schwindel zu leiden, und verlangt vom Hersteller Biontech Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Koblenz lehnte einen Anspruch ab, ließ jedoch Revision zu. Der Impfstoffhersteller Biontech hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einen Sieg eingefahren. Das Ger…
Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung". Die Kampfsportgruppe Knockout 51 hatte wenig mit Sport zu tun und viel mit Kampf. Knockout 51 war eine Gru…
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