In Berlin klagt eine Gemeinde darauf, ihre Gottesdienste durchführen zu können. Der Bundestagspräsident will virtuelle Sitzungen und Notparlament während der Corona-Krise und die Bundesregierung prüft, wie ein V-Mann-Gesetz aussehen könnte. Thema des Tages VG Berlin – Recht auf Gottesdienst? Gegen das Berliner Verbot, G...
Diskussion über Nutzung der Corona-Gästelisten durch die Polizei. Ein niederländisches Gericht fragt den EuGH, ob noch nach Polen ausgeliefert werden darf. Pflicht zum Corona-Test ohne Rechtsgrundlage. Thema des Tages Corona – Nutzung von Gästelisten: FAZ (Constantin van Lijnden) , zeit.de , taz-nord...
Kommt die zweite Corona-Welle? Die Politik reagiert auf die steigenden Infektionszahlen und erwägt verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer. Nur: Dafür fehlt die Rechtsgrundlage*, zeigt Anika Klafki . *Im Einvernehmen mit der Autorin haben wir den Text wegen einer inhaltlichen Unrichtigkeit entfernt. Die Red...
BAG-Präsidentin Schmidt verteidigt Vorschläge zum Prozessrecht angesichts der Corona-Pandemie. Das BVerfG entscheidet erstmals über Corona-Beschränkungen. Der EuGH erlässt eine einstweilige Anordnung zu Polens Disziplinarkammer für Richter. Corona und Recht Corona – Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Die FAZ (Marcus Jun...
In Hessen wurden auch während des Corona-Lockdowns Examensprüfungen geschrieben. Von einem Corona-bedingtem Sonderrücktrittsrecht haben laut Justizprüfungsamt nur wenige Prüflinge Gebrauch gemacht. Hessen hat nach Angaben von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) als einziges Bundesland die staatlichen juristischen Prüfungen...
Das OVG Sachsen hat einen Eilantrag gegen die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates abgelehnt. Die Regelungen zum Sport im "Umfeld des Wohnbereichs" und zum Autofahren seien hinreichend bestimmt und verhältnismäßig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Sc...
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein generelles Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie. Das Oberlandesgericht München steht vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe im NSU-Verfahren. Polen will Abtreibungen komplett verbieten. Thema des Tages BVerfG – Versammlungsfreiheit: Das Bundesverfassungsgericht ...
Das Oberlandesgericht München veröffentlicht die Urteilsgründe im NSU-Verfahren. Keine Ausnahmen für Abitur-Prüfungen während der Corona-Pandemie. Das höchste Gericht der Niederlande billigt Sterbehilfe für Demenzkranke. Thema des Tages OLG München zu NSU: Das Oberlandesgericht München hat seine schriftlichen Urteilsgrü...
In Bremerhaven hat am Freitag eine Corona-Anlaufpraxis eröffnet. Eine Anwohnerin fühlt sich dadurch gefährdet und hat Angst vor einer Infektion. Das VG entschied aber, dass sie sich selber in zumutbarer Weise dem Risiko entziehen kann. Die Stadt Bremerhaven darf auch in der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern eine sogenannte Cor...
Der scheidende Präsident des BVerfG diskutiert über aktuelle verfassungsrelevante Fragestellungen. Hannoveraner Justizministerium muss Corona-Erlasse zugänglich machen und ehemaliger JVA-Leiter prangert Missstände im Strafsystem an. Thema des Tages Voßkuhle im Interview: In einem ausführlichen Gespräch mit der Zeit ...
*Pflichtfeld
