Der Bundestag versucht sich in diesen Tagen einmal mehr an einer Regelung der Suizidhilfe, doch das BVerfG hat die Grenzen eng gezogen. Welcher Spielraum bleibt noch und wie gestalten ihn die ersten Entwürfe? Das Parlament ist in einer Demokratie der Ort, an dem große gesellschaftliche Fragen verhandelt, Entscheidungen getroffe...
In dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat. "Über Karlsruhe ist nur der blaue Himmel." Diese Konrad Adenauer zugeschriebene ...
Das Landgericht Neuruppin könnte am Dienstag das Urteil gegen einen 101-jährigen Ex-SS-Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen verkünden. Der Bundestag strich das Werbeverbot für Abtreibungen und der US-Supreme Court kippte Roe vs. Wade. Thema des Tages LG Neuruppin - KZ-Wachmann Sachsenhausen: Am Dienstag soll das Urteil im ...
In Sachen Impfpflicht war Österreich eigentlich der Vorreiter in der EU, jetzt wird sie abgeschafft. Sie bringe niemanden zum Impfen, so der österreichische Gesundheitsminister. Man müsse auf Freiwilligkeit setzen. Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Do...
Großbritannien will sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht länger unterordnen. Früheres Missbrauchsopfer will Schuld von Joseph Ratzinger feststellen lassen. Grenoble durfte Burkinis in öffentlichen Bädern nicht erlauben. Thema des Tages Großbritannien – EGMR: Die britische Regierung will sich künfti...
Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische OVG in einem Eilverfahren entschieden. Die Corona-Impfung einer Mitarbeiterin eines Seniorenheims darf nicht mit Zwangsgeld durchgesetzt werden. Der 14. Senat des N...
Der sogenannte Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 sorgte für große öffentliche Empörung. Die Polizei ermittelte in über 300 Fällen. Doch die Verurteilungsquote ist sehr gering und hat mit dem Kerngeschehen meist wenig zu tun. Sie riefen "Widerstand" und zeigten Schilder mit Parolen wie "Corona-Diktatur beenden". Am 29. Aug...
Kleine Parteien wie die ÖDP müssen in der Regel Unterschriften sammeln, um bei Wahlen antreten zu können. Wie viele Unterschriften, das hätte in der Corona-Pandemie angepasst werden müssen, rüffelten Thüringens VerfGH nun den Landtag. Der Thüringer Landtag hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfG) in Weima...
EuGH schränkt die Verarbeitung von Fluggastdaten ein. Im Prozess um die Polizistenmorde von Kusel präsentiert der Hauptangeklagte einen alternativen Geschehensablauf. Kai Ambos zu Donezker Todesurteilen gegen ausländische Kämpfer. Thema des Tages EuGH zu Fluggastdaten-Verarbeitung: Die anlasslose Speicherung und Auswert...
Am BGH erinnert eine Gedenktafel an 34 Reichsrichter, die in sowjetischen Lagern starben. Ein Symposium diskutierte jetzt darüber, was mit der Tafel geschehen soll. Denn die Toten waren meist tief in das NS-Justiz-Unrecht verstrickt. "Ich beneide Sie nicht, Frau Präsidentin." Das sagte der Historiker Peter Steinbach am gestrige...
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