In Berlin klagt eine Gemeinde darauf, ihre Gottesdienste durchführen zu können. Der Bundestagspräsident will virtuelle Sitzungen und Notparlament während der Corona-Krise und die Bundesregierung prüft, wie ein V-Mann-Gesetz aussehen könnte. Thema des Tages VG Berlin – Recht auf Gottesdienst? Gegen das Berliner Verbot, G...

BAG-Präsidentin Schmidt verteidigt Vorschläge zum Prozessrecht angesichts der Corona-Pandemie. Das BVerfG entscheidet erstmals über Corona-Beschränkungen. Der EuGH erlässt eine einstweilige Anordnung zu Polens Disziplinarkammer für Richter. Corona und Recht Corona – Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Die FAZ (Marcus Jun...

Das OVG Sachsen hat einen Eilantrag gegen die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates abgelehnt. Die Regelungen zum Sport im "Umfeld des Wohnbereichs" und zum Autofahren seien hinreichend bestimmt und verhältnismäßig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Sc...

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein generelles Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie. Das Oberlandesgericht München steht vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe im NSU-Verfahren. Polen will Abtreibungen komplett verbieten. Thema des Tages BVerfG – Versammlungsfreiheit: Das Bundesverfassungsgericht ...

Das Oberlandesgericht München veröffentlicht die Urteilsgründe im NSU-Verfahren. Keine Ausnahmen für Abitur-Prüfungen während der Corona-Pandemie. Das höchste Gericht der Niederlande billigt Sterbehilfe für Demenzkranke. Thema des Tages OLG München zu NSU: Das Oberlandesgericht München hat seine schriftlichen Urteilsgrü...

In Bremerhaven hat am Freitag eine Corona-Anlaufpraxis eröffnet. Eine Anwohnerin fühlt sich dadurch gefährdet und hat Angst vor einer Infektion. Das VG entschied aber, dass sie sich selber in zumutbarer Weise dem Risiko entziehen kann. Die Stadt Bremerhaven darf auch in der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern eine sogenannte Cor...

Der scheidende Präsident des BVerfG diskutiert über aktuelle verfassungsrelevante Fragestellungen. Hannoveraner Justizministerium muss Corona-Erlasse zugänglich machen und ehemaliger JVA-Leiter prangert Missstände im Strafsystem an. Thema des Tages Voßkuhle im Interview: In einem ausführlichen Gespräch mit der Zeit ...

Das LG Bonn will den Cum-Ex-Prozess zu einem schnellen Abschluss bringen. Eine "mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses" hält das Gericht angesichts der Corona-Krise für "unangemessen". Angesichts der Verschärfung der Corona-Krise hat das Landgericht (LG) Bonn den laufenden Cum-Ex-P...

Polen, Ungarn und Tschechien hätten die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verweigern dürfen, so der EuGH. Das absichtliche Anhusten hat in Großbritannien zu Haftstrafe geführt und eine neue Corona-App sollte Datenschutzstandards entsprechen. Thema des Tages EuGH zur Flüchtlingsumverteilung: Dass Polen, Ungarn und Tschechi...

Die Coronakrise birgt für getrenntlebende Eltern jede Menge Konfliktpotential. Dürfen beide Eltern ihr Kind überhaupt noch wie gewohnt treffen? Martina Mainz-Kwasniok warnt davor, Umgang zu verweigern und Entfremdung zu betreiben. Die Kernfamilie soll jetzt zusammenrücken, "Stay home" lautet die Devise. "Genießt Euer Famili...