In Berlin klagt eine Gemeinde darauf, ihre Gottesdienste durchführen zu können. Der Bundestagspräsident will virtuelle Sitzungen und Notparlament während der Corona-Krise und die Bundesregierung prüft, wie ein V-Mann-Gesetz aussehen könnte. Thema des Tages VG Berlin – Recht auf Gottesdienst? Gegen das Berliner Verbot, G...
Diskussion über Nutzung der Corona-Gästelisten durch die Polizei. Ein niederländisches Gericht fragt den EuGH, ob noch nach Polen ausgeliefert werden darf. Pflicht zum Corona-Test ohne Rechtsgrundlage. Thema des Tages Corona – Nutzung von Gästelisten: FAZ (Constantin van Lijnden) , zeit.de , taz-nord...
Wirtschaftlich scheinen viele Anwälte besser durch die Krise zu kommen als befürchtet. Viele von ihnen beklagen aber massive Verzögerungen in der Justiz, zeigt eine zweite Studie der BRAK. Die sieht den Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Etwas mehr als sechs Monate nach dem sog. Lockdown wegen der Coronakrise Mitte März hat di...
Wegen der Pandemie gelten vorübergehend Mietkosten von Hartz IV-Empfängern grundsätzlich als angemessen. Einer weiteren Prüfung bedarf es laut LSG Celle nicht. Doch in einem anderen Beschluss formuliert das Gericht auch Grenzen. Der neue § 67 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) sieht vor, dass in den Corona-Zeiten für sechs Mon...
Auf einem niederbayerischen Gemüsehof steht die Ernte an, aber alle Helfer sind in Quarantäne. Wie das VG Regensburg entschied, dürfen auch negativ getestete Helfer nicht arbeiten. Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit seinem Begehren gescheitert, dass w...
Wer schon vor der Pandemie zahlungsunfähig war, dem nützt auch die Corona-Soforthilfe nichts mehr. Ein Künstler, der die Hilfen trotz Pleite beantragt hatte, muss diese zurückzahlen, so das VG Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Klage eines selbstständigen freischaffenden Künstlers gegen die Rückforderung...
BAG-Präsidentin Schmidt verteidigt Vorschläge zum Prozessrecht angesichts der Corona-Pandemie. Das BVerfG entscheidet erstmals über Corona-Beschränkungen. Der EuGH erlässt eine einstweilige Anordnung zu Polens Disziplinarkammer für Richter. Corona und Recht Corona – Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Die FAZ (Marcus Jun...
Subventionsbetrug, der Verkauf falscher Corona-Medikamente oder minderwertiger Masken: Die Palette an Straftaten im Rahmen der Coronakrise ist breit. Weiterführende Details hat der Deutsche Richterbund nun veröffentlicht. Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Stra...
In Hessen wurden auch während des Corona-Lockdowns Examensprüfungen geschrieben. Von einem Corona-bedingtem Sonderrücktrittsrecht haben laut Justizprüfungsamt nur wenige Prüflinge Gebrauch gemacht. Hessen hat nach Angaben von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) als einziges Bundesland die staatlichen juristischen Prüfungen...
Das OVG Sachsen hat einen Eilantrag gegen die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates abgelehnt. Die Regelungen zum Sport im "Umfeld des Wohnbereichs" und zum Autofahren seien hinreichend bestimmt und verhältnismäßig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Sc...
*Pflichtfeld
