Aufgrund der Corona-Maßnahmen weigerten sich die Eltern, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Das VG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass die Schulpflicht notfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entsc...
Für das Jurastudium brauchen Studierende einen langen Atem – aber wie lange dauert das Studium im Schnitt eigentlich? Das zeigt die neue Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz. Das Jurastudium ist ein langer und harter Weg, für den die Studierenden viel Ehrgeiz, Fleiß und Durchhaltevermögen benötigen. Wie lange das Stud...
Dienstgericht versetzt AfD-Mitglied und Richter Jens Maier in den Ruhestand. Bundestag geht auf Kritik der Notar:innen am Barzahlungsverbot ein. BVerwG bejaht Anspruch auf kostenlose Kopien der Klausuren des zweiten Staatsexamens. Thema des Tages RiDG Sachsen zu Jens Maier: Das Dienstgericht für Richter am Landgericht L...
Andreas S. wurde wegen den Polizistenmorden von Kusel zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Das sächsische Richterdienstgericht verhandelt heute über den rechtsextremen Richter Jens Maier. Anwalt Gregor Gysi verteidigte Klimaaktivist. Thema des Tages LG Kaiserslautern zu Polizistenmorden von Kusel: Wegen des Mordes an ...
Die Namenskennzeichnung von Polizist:innen ist verfassungsgemäß. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt Cannabis-Gesetzentwurf für März an. Kartellschadensersatz ist im Schlecker-Insolvenzverfahren nun doch noch möglich. Thema des Tages BVerfG zu Polizeikennzeichnung: Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbes...
Im August 2020 versuchten Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration, den Berliner Reichstag zu stürmen. Einer von ihnen wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich gegen einen Strafbefehl gewehrt hatte. Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin ist ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs z...
Rund 13 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ampel-Koalition findet, das sind zu viele. Sie will die Hürden für die Einbürgerung senken. Eine davon ist die Mehrstaatigkeit. Den Grünen kann es nicht schnell genug gehen. Die FDP macht ab und zu Druck, steht gelegentlich abe...
G-7-Justizminister besprechen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. An diesem Montag diskutieren Experten die Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe. Die Letzte Generation setzt nach Flughafen-Blockade weitere Aktionen für eine Woche aus. Thema des Tages Kriegsverbrechen in der Ukraine/G-7-Justizminister:innen: Ab die...
Auf Twitter fordert Andreas Scheuer, "Klima-Kriminelle" wegzusperren. Sein krawalliger Tweet hat einen beunruhigenden Kern: Die immer wieder aufgewärmte Umdeutung des "Rechtsstaats" in Law-and-Order-Politik. Dagegen braucht es Vergewisserung. Das letzte Mal, dass Andreas Scheuer als Meme im Internet viral gegangen ist, liegt sc...
Mehr als 1.000 Corona-Impfzertifikate soll eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke mit ihrem Bekannten gefälscht haben - damit dieser sie im Darknet verkaufen kann. Nun gibt es ein Urteil. Wegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt w...
*Pflichtfeld
