Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG befasst sich am Mittwoch mit der Klage gegen die Filmförderabgabe, die auch Kinobetreiber zur Zahlung an die Filmförderungsanstalt verpflichtet. Geklagt wird insbesondere gegen die Bemessungsgrundlage, und dass auch künstlerisch... Artikel lesen

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das OVG Koblenz. Artikel lesen

Der 1. Senat des OVG Lüneburg hat eine Beschwerde der Gemeinde Bispingen in einem wegen eines Factory-Outlet-Center bei Soltau geführten Gemeinde-Nachbarstreitverfahren zurückgewiesen. Artikel lesen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen... Artikel lesen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation ganze Passagen aus fremden Veröffentlichungen übernommen haben, ohne dies kenntlich zu machen. Artikel lesen

Die Kandidatin für den Chefposten bei der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien Goderbauer-Marchner beklagt die "Trashkultur" im Privatfernsehen und hat in diesem Zusammenhang 9Live den Kampf angesagt. Das Programm sei nur ein "dümmliches... Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Gründe, die das Innenministerium für den sofortigen Vollzug des Verbots der "Hells Angels MC Charter Flensburg" angeführt hat, bei einer Interessenabwägung gegenüber den Nachteilen dieses... Artikel lesen

In einem Hamburger Einkaufszentrum müssen 24 Videokameras demontiert werden, die Sicherheit der Besucher ist für die hanseatischen Datenschützer kein Argument. Das Verwaltungsgericht muss nun nicht nur die bekannte Entscheidung zwischen Freiheit... Artikel lesen