Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz:

Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

Das Verbot der privaten Vermittlung solcher Wetten vor drei Jahren war rechtswidrig, weil jedenfalls damals die Vorgaben des BVerfG für eine Beibehaltung des Sportwettmonopols nicht hinreichend beachtet wurden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

BVerwG:

Erkrankung durch schädliche Röntgenstrahlung

Ein Radartechniker, der seine schweren Gesundheitsprobleme auf die berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, es sich um eine Berufskrankheit handelt. Dies... Artikel lesen

Nachrichten

VG Osnabrück:

Tra­di­tion oder nicht - am 1. Mai bleiben die Läden dicht

In einem Eilverfahren wurde am Donnerstag die Öffnung der Läden in Lingen untersagt. Auch wenn sonst am ersten Maiwochenende die Läden geöffnet würden, sei der Tag der Arbeit eben etwas Besonderes, urteilten die westfälischen Verwaltungsrichter. Artikel lesen

Nachrichten

VG Darmstadt:

Pla­giats­vor­wurf recht­fer­tigt regel­mäßig Entzug von Dok­tor­titel

Nach einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat das VG Darmstadt die Klage einer Hochschullehrerin abgewiesen, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades gewandt hatte. Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin:

Kein Pass für Kind einer indischen Leihmutter

Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung des VG Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen... Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin:

"Pro Deutschland" hat Anspruch auf Konto

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Eilbeschluss des VG muss die Berliner Sparkasse vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Partei einrichten. Artikel lesen

Nachrichten

BayVGH:

Keine Schul­weg­kos­te­n­er­stat­tung bei Gym­na­sium außer­halb Bay­erns

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der BayVGH die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten. Artikel lesen

26.04.2011

Hintergründe

Jahrestag des Amoklaufs von Erfurt:

Das deut­sche Waf­fen­recht neun Jahre danach

Deutschland war erschüttert, als ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Thüringen Lehrer, Mitschüler und schließlich sich selbst tötete. Die wahllose bewaffnete Gewalt Einzelner bedeutete eine Zäsur, das Waffenrecht wurde danach mehrfach... Artikel lesen