Wer an der Ampel links abbiegt, muss auf den Gegenverkehr achten – auch wenn der eigentlich vor der roten Ampel stehen müsste. Denn Linksabbieger haften auch dann, wenn sie mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt. Ein...
Artikel lesen
Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen...
Artikel lesen
Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss.
Artikel lesen
Das "Fairplay-Konzept", ein neues Produkt der Allianz-Versicherungs AG zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins wettbewerbswidrig. Die Interessenvertretung hat deshalb das Unternehmen wegen der...
Artikel lesen
Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies entschied die 5. Kammer am Dienstag.
Artikel lesen
Die Polizeigewerkschaft NRW fordert in einem Positionspapier verpflichtende Fahrsicherheitstrainings für Verkehrsteilnehmer ab 75 Jahren. Nach aktuellen Studien scheint diese Gruppe besonders häufig Pkw-Unfälle zu verursachen. Die Forderung der GdP...
Artikel lesen
Der 1. Senat hat am Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit bestätigten die Richter...
Artikel lesen
Europa präsentiert sich meist als Raum unbeschränkter Freiheit. Doch diese hat ihre Grenzen, wenn es um den EU-Führerschein geht. Drei Deutsche hatten in Tschechien die Fahrberechtigung erworben, weil ihre Fahrerlaubnis in Deutschland eingezogen...
Artikel lesen
