Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

06.09.2012

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Alkohol im Straßenverkehr:

Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  Artikel lesen

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21.08.2012 | von Constantin Baron van Lijnden

Karriere-News

Selbstverteidigung in Bußgeldsachen:

Juristische Basics per E-Mail-Kurs vom Anwalt

Bei dem Wort Selbstverteidigung denkt so mancher eher an fernöstliche Kampfkunst als an die Wahrung der eigenen rechtlichen Interessen. Dabei besteht durchaus nicht für jede Lappalie Anwaltszwang, und so manche Angelegenheit lässt sich ohne fremde... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung:

Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

Bei der Übertragung der von einem Lasermessgerät angezeigten Geschwindigkeitswerte in ein Protokoll muss keine Kontrolle durch einen zweiten Polizisten vorgenommen werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden und damit die... Artikel lesen

02.08.2012 | von Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

Einäugiger will Lkw-Führerschein:

Anforderungen an Sehvermögen diskriminierend?

"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung... Artikel lesen

30.07.2012

Nachrichten

VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen:

Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb

Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht... Artikel lesen

Nachrichten

Thüringer OLG zum Parken in der Fußgängerzone:

Kein Knöllchen bei Bestückung von Schaukästen

Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten... Artikel lesen

16.07.2012 | von Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Verkehrsunfälle 2011:

Ein fulminanter Fehlstart

Vergangene Woche legte das Statistische Bundesamt seine Unfallbilanz für das Jahr 2011 vor. Mit einem ernüchternden Ergebnis: mehr Tote und mehr Verletzte als im Vorjahr. Zudem verlieren Deutschlands Straßen ihre Position unter den sichersten... Artikel lesen

04.07.2012 | von Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Legalisierung von Cannabis:

Grüne wollen allen das Kiffen erlauben

Wieder einmal versuchen grüne Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. Einmal mehr listen sie die altbekannten Argumente auf. Dabei springen sie erneut inhaltlich zu kurz und übersehen neben den... Artikel lesen