Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Neustadt zur Anordnung des "Idiotentests":

Mehr Großzügigkeit für Fahrer von Leichtkraftfahrzeugen

Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L... Artikel lesen

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07.01.2013 | von Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

Verkehrsrecht 2013:

Neue Führerscheine, aber weiter rechts vor links

Ab 19. Januar gibt’s  einen neuen Führerschein, am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ganz neu? Ja, ganz neu, nachdem ein obskurer Fehler die alte StVO komplett außer Kraft gesetzt hatte - vielleicht. Jedenfalls gibt es neben... Artikel lesen

12.12.2012

Nachrichten

Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei:

Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

Autofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte je nach Schwere nur noch mit bis zu drei Punkten... Artikel lesen

26.11.2012 | von Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge:

Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen

Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Hamm zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis:

Spanische Fahrerlaubnis berechtigt zum Autofahren im Inland

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis darf in Deutschland Autofahren, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat. Dies entschied... Artikel lesen

25.10.2012 | von Daniel Grosse

Karriere-News

Seniorenrecht:

Juristen für Altersfragen gesucht

Die demografische Entwicklung eröffnet einen neuen Markt für findige Juristen: das Seniorenrecht. Die Themen reichen vom Medizin- zum Verkehrsrecht, vom Sozial- bis zum Arbeitsrecht. Auch technische Entwicklungen bieten rechtlichen Beratern... Artikel lesen

15.10.2012 | von Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

Idiotentest-Androhung nach Facebook-Posting:

"Sie verfügen über Konfliktpotential"

Eine Autofahrerin schimpfte auf Facebook über einen Blitzer. Am liebsten mit Eiern schmeißen würde sie, postete die empörte Bürgerin. Einen Tag später drohte die Fahrerlaubnisbehörde ihr eine MPU an: Sie verfüge "über ein gewisses Maß an... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Hamm zur Unfallverantwortung:

Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen

Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrer für den Unfall verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn eines der Autos kurz vor der Kollision zum Stehen... Artikel lesen