Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der...
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Nicht nur betrunkene Autofahrer sind ein Verkehrsrisiko. Auch beschwipste Radler sind gefährlich, wie die Unfallstatistiken eindrucksvoll belegen. Deshalb plädieren Verkehrsexperten dafür, die Alkohol-Grenzen für Radfahrer anzupassen. Ob den...
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Eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere rückt näher: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Gesetzentwurf nun den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme geschickt. Dies teilte das BMJ am Donnerstag in Berlin mit.
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Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen beim Hauptverhandlungstermin im Ordnungswidrigkeitsverfahren entschuldigen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in einem nun bekannt gewordenen Beschluss...
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Manches war schon durchgesickert, am Dienstag stellte Peter Raumsauer die Eckpunkte für die Neuregelung des Verkehrszentralregisters vor. Von Reform zu reden, scheint untertrieben, meint der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Kay Nehm über das...
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Einfacher, gerechter und transparenter will Peter Raumsauer (CSU) in Zukunft die Sanktionierung von Verstößen im Straßenverkehr gestalten. Ab 8 Punkten soll Schluss sein, notorische Verkehrssünder dürfen ihre Punkte nicht mehr durch Aufbauseminare...
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Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag...
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Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann angefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Saarbrücken hervor.
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