Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

BVerwG:

Kürzerer Ausbau der A14

Ein Teilstück der geplanten Verlängerung der Autobahn A14 wird 1,5 Kilometer weniger lang als ursprünglich angedacht. Darauf einigten sich am Mittwoch die Naturschützer des BUND und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in einem Vergleich vor dem... Artikel lesen

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12.05.2011

Hintergründe

Umweltverbände vor Gericht:

In Sachen Natur gegen Kraft­werk

Recht haben und Recht bekommen sind sprichwörtlich zwei verschiedene Dinge. Für Tiere und Pflanzen gilt das in ähnlicher Weise: Da ein Fisch nicht vor Gericht ziehen kann, müssen das Naturschutzorganisationen übernehmen. Wie weit deren Klagebefugnis... Artikel lesen

Nachrichten

Gesetzgebung:

Kabi­nett ver­ab­schiedet Gesetz­ent­wurf zur CO2-Spei­che­rung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid auf den Weg gebracht. Einige Bundesländer sicherten sich bereits ein Vetorecht, andere haben sich klar für die unterirdische Verpressung von... Artikel lesen

Hintergründe

Atompolitik in Deutschland:

"Kein Jurist teilt die Posi­tion der Regie­rung"

Die am Montag wahlkampfwirksam erklärte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" soll es nun doch nicht geben, das "Moratorium" ist jetzt die vorläufige Abschaltung sieben alter Meiler. Nicht nur rechtlich, sondern schon begrifflich herrscht in der... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Mannheim:

Kormorane dürfen bleiben

Die Vertreibung einer Kormoran-Brutkolonie vom Bodensee im April 2008 war rechtswidrig. Mit der Maßnahme wollte die Landesregierung den Fischbestand schützen. Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg hatte sie aber die Folgen nicht ausreichend... Artikel lesen

Hintergründe

Bürgerbeteiligung bei Probebohrungen:

NRW auf dem Weg zu "Erdgas 21"?

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitbestimmung wird oft bei konkreten Zulassungsverfahren von Gegnern des jeweiligen Projekts gefordert – wohl in der Erwartung, dieses letztlich verhindern zu können. So nun auch in Nordrhein-Westfalen, wo die... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Münster:

Ministerien müssen Informationen über Agrarsubventionen herausgeben

Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über... Artikel lesen

Hintergründe

Naturschutzrecht:

Hilfe im Kampf gegen den Stromtod

Oberirdische Stromleitungen sind ein tödliches Risiko für viele Vögel, vor allem Großvögel. Jährlich kommen tausende von ihnen durch Stromschlag oder Leitungsanflug ums Leben. Hoffnung macht eine mit der vorletzten Novelle des Naturschutzrechts im... Artikel lesen