Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VerfG Brandenburg:

DDR-Nationalpark-Programm schützt vor Neupflanzungen

Das Nationalpark-Programm der früheren DDR hat Bestand. Danach dürfen Bäume in den noch kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands unter strengen Schutz gestellten Zonen nicht angepflanzt werden. Das Verfassungsgericht Brandenburg verwarf die... Artikel lesen

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Nachrichten

Stuttgart 21:

BUND bean­tragt Bau­stopp

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts wollen den Bau jetzt gerichtlich vorerst stoppen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Deutschlands größter Umweltverband beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das... Artikel lesen

17.06.2011 | Dr. jur. Alfred Scheidler

Hintergründe

Klagen wegen Lärm:

Länder bil­ligen Vor­recht für spie­lende Kinder

Der Betrieb von Kindergärten und Spielplätzen ist oft mit Lärm verbunden, den Anlieger nicht hinnehmen wollen und gegen den sie gerichtlich vorgehen. Schwarz-Gelb will solche Klagen künftig erschweren, am Freitag hat das entsprechende Gesetz nun auch... Artikel lesen

Nachrichten

VG Oldenburg:

Bedrohte Vogelart rechtfertigt Betriebseinschränkung von Windrad

Der Landkreis Aurich hatte dem Betreiber einer Windkraftanlage für die Zeit von Mai bis August zum Schutz eines etwa 50 Meter entfernt nistenden Brutpaares der streng geschützten Vogelart Wiesenweihe den Tagbetrieb untersagt. Wie am Dienstag bekannt... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Münster:

Vorerst keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück

Der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums von Ende 2004 hat der 20. Senat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil weitgehend stattgegeben. Artikel lesen

Nachrichten

Gesetzgebung:

Aus Kin­der­lärm werden Kin­der­ge­räu­sche

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und Kinderlärm legalisiert: Geräusche durch Kinder fallen nicht mehr unter "schädliche Umweltbeeinträchtigungen". Auch das Bauplanungsrecht soll kinderfreundlicher werden. Artikel lesen

Nachrichten

VG Düsseldorf:

Planfeststellungsbeschluss zur Kohlenmonoxid-Pipeline rechtswidrig

Durch die umstrittene 67 Kilometer lange Pipeline, die die Chemiewerke des Bayer-Konzerns in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbindet, darf weiterhin kein giftiges Gas fließen. Dies entschieden die Richter mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Kürzerer Ausbau der A14

Ein Teilstück der geplanten Verlängerung der Autobahn A14 wird 1,5 Kilometer weniger lang als ursprünglich angedacht. Darauf einigten sich am Mittwoch die Naturschützer des BUND und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in einem Vergleich vor dem... Artikel lesen