Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

07.07.2022

Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.

22.06.2022

Tierarten wie das Auerhuhn genießen den besonderen Schutz der EU. Die Slowakei hat sich nicht an die Schutzvorgaben des EU-Rechts gehalten, entsprechend ist das Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich.

12.05.2022

Um von Putins Gas so schnell wie möglich unabhängig zu werden, setzt die Ampel auf den Bau von LNG-Anlagen im Eilverfahren. Auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz, kritisieren Umweltverbände. Verstößt das Gesetz auch gegen geltendes Recht?

11.05.2022

Deutschland hat schon jetzt die weltweit höchste Wolfsdichte. Der Jagdverband pocht daher auf konfliktärmere Regeln zum Umgang mit Wölfen. Das BMU sieht zumindest für den präventiven Abschuss keine rechtliche Möglichkeit.

09.05.2022

Wirtschaftsminister Robert Habeck wird dafür kritisiert, dass er der Umwelthilfe nahegelegt hat, nicht gegen den beschleunigten Bau von LNG-Flüssiggas-Terminals zu klagen. Im anstehenden Rechtsstreit könnte er jedoch Recht bekommen.

05.05.2022

Der Betrieb im Tagebau Jänschwalde darf vorerst weitergehen. Anders als die Vorinstanz ist das OVG Berlin-Brandenburg der Auffassung, dass sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht im Eilverfahren klären lässt. 

24.02.2022

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz in der Europäischen Union präsentiert und sieht dabei strengere Regelungen als das deutsche Pendant vor. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß gemischt aus.

03.02.2022

Die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im polnischen Tagebau Turów wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts verstößt das gegen EU-Recht.