Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

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OLG Hamm zu falscher Umweltplakette:

Bußgeld auch für geparktes Auto

Die Behörden dürfen auch für geparkte PKW ohne oder mit falscher Umweltplakette Bußgelder verhängen, denn auch diese nehmen am Verkehr teil. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

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Bewohner scheitern vor BayVerfGH:

Windräder dürfen in Landschaftsschutzgebieten stehen

Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Landschaftsschutzgebiete und Windräder schließen sich nicht aus. Solche Anlagen dürfen auch in Erholungsgebieten stehen. Bayerns oberste Richter wiesen eine Popularklage gegen die Ausweisung von... Artikel lesen

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Unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid:

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gegen die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorgelegt und wollen ihn in den Potsdamer Landtag einbringen. Mit dem Gesetz soll die Einlagerung des Klimakillers an verschiedenen Standorten... Artikel lesen

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VG Kassel zum Naturschutz an der Werra:

Dün­ge­mit­tel­her­s­teller darf Abwas­ser­rohr nicht nutzen

Eigentlich hatte das Regierungspräsidium dem Düngemittelhersteller K+S 2012 erlaubt, von seinem Betriebsstandort Salzabwasser in die Werra durch ein neues Rohrsystem einzuleiten. Die Angst um einen bedrohten Süßwasserfisch kam dem Vorhaben nun in die... Artikel lesen

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BVerfG verhandelt über Garzweiler:

Braunkohleabbau aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar

In der Verhandlung über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung den Abbau vor dem BVerfG verteidigt. Braunkohle trage immer noch erheblich zur Energieversorgung bei, sagte der Staatssekretär des... Artikel lesen

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BVerwG zu Atommüll:

Anwohner können gegen Castor-Trans­porte klagen

Personen, die in der Nähe der Umschlagsanlage für Castor-Behälter zwischen Dannenberg-Ost und dem atomaren Zwischenlager Gorleben wohnen, können gegen die Genehmigung von Transporten klagen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag.

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BVerwG zu Steinkohlekraftwerken Datteln und Herne:

Keine Betriebsgenehmigung mehr ab 2013

Zum Jahresende erlöschen die Betriebsgenehmigungen der beiden E.ON-Kraftwerke im Ruhrgebiet. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Donnerstag. Damit unterlag der Energieversorger mit seinem Vorhaben, gerichtlich durchzusetzen, dass die... Artikel lesen

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Nach EuGH-Urteil:

Klagemöglichkeiten für Umweltverbände vereinfacht

Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz können die Verbände vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland... Artikel lesen