Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

07.08.2014

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Wasserrecht:

"Es besteht am Grundwasser kein Eigentum"

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur... Artikel lesen

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Feuilleton

Heinisch spitzt die Feder:

Walfangverbot in der Antarktis

Der IGH hat Japan die Vergabe von Lizenzen für den Fang von Walen in der Antarktis verboten. Das sogenannte JARPA II-Programm diene nicht der Forschung, sondern bediene allein kommerzielle Interessen. Schließlich machten die Asiaten nie einen Hehl... Artikel lesen

27.01.2014

Kanzleien & Unternehmen

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner:

Interne Partnerernennung im Umweltrecht

Die Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner hat den Associate Volker Hoffmann mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum Partner ernannt. Artikel lesen

16.01.2014 | von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Hintergründe

Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig:

Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg

Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig, wie nun letztinstanzlich feststeht. Doch wird nur ein Unternehmen darauf einen Staatshaftungsanspruch stützen können. Der Atomausstieg als Ganzes bleibt... Artikel lesen

19.12.2013 | von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Hintergründe

BVerfG zu Braunkohletagebau:

Energiepolitik im Belieben des Gesetzgebers

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"?... Artikel lesen

Nachrichten

EU-Kommission verklagt Deutschland:

Wegen Rechtsschutzlücken in Umweltsachen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die... Artikel lesen

15.10.2013

Kanzleien & Unternehmen

Luther/Land NRW:

Industrie klagt erfolgreich gegen NRW-Wassercent

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat die Industrie seit 2011 rechtswidrig mit einem zu hohen Wassercent belastet. In zwei Musterprozessen entschied das VG Arnsberg nun, dass das bei Steinbrüchen und Braunkohletagebauen erhobene... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Hamm zu falscher Umweltplakette:

Bußgeld auch für geparktes Auto

Die Behörden dürfen auch für geparkte PKW ohne oder mit falscher Umweltplakette Bußgelder verhängen, denn auch diese nehmen am Verkehr teil. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen