Die beiden mittelständischen Kanzleien Arnecke Sibeth und Dabelstein & Passehl wollen fusionieren. Der Zusammenschluss wurde am 30. November beschlossen und soll zum Jahresbeginn vollzogen werden.
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Vor allem der Absturz der Germanwings-Maschine hat der Diskussion über ein Schmerzensgeld für Angehörige neue Brisanz verliehen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg gebracht werden....
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Befährt eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger eine Autobahn, kann hierfür keine Maut-Gebühr erhoben werden. Dies entschied das VG Köln am Dienstag. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem österreichischen Unternehmen Recht, das neue...
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Zum 1. Januar 2014 verstärkt Axel Boës die Dispute Resolution-Praxis von Norton Rose Fulbright als Of Counsel. Boës wechselt von GGV Grützmacher Gravert Viegener. Mit dem Zugang setzt Norton Rose den Ausbau ihrer deutschen Praxis für...
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Das Luftverkehrsteuergesetz ist weder verfassungs-, noch europarechtlich zu beanstanden. Zu diesem Schluss kam das FG Berlin-Brandenburg und wies zwei Klagen mehrerer internationaler Fluggesellschaften ab. Die Airlines hatten unter anderem...
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Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag.
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Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich...
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Nach dem Mord an einem Seemann durch somalische Seeräuber werden die Rufe nach bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Seeschiffen lauter. Deutschland will deren Einsatz ab August 2013 nur noch mit einer Zulassung erlauben. Der Gesetzentwurf...
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