Mietrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

21.07.2021

SNP Schlawien hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Anmietung des Neubauprojekts Pandion Soul in München beraten. In das 45.000 Quadratmeter große Objekt soll ab 2024 das Deutsche Patent- und Markenamt einziehen.

24.06.2021

Besteht ein Verdacht auf Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot, müssen Online-Portale wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter übermitteln. Airbnb könne sich dabei nicht auf irisches Datenschutzrecht berufen, so das VG Berlin. 

08.06.2021

Wetterextreme wie große Hitze oder Starkregen schränken die Nutzbarkeit von Geschäftsräumen ein. Fehlen Regelungen zur Beschaffenheit der Mieträume im Mietvertrag, ist Streit oft vorprogrammiert, zeigt Stefanie Minzenmay.

27.05.2021

Eine Berliner Mieterin muss mit ihren 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort kann sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so das LG Berlin. 

07.05.2021

Nach der Reform des Wohnungseigentümergesetzes 2020 war unklar, ob einzelne Eigentümer noch Rechte der Eigentümergesellschaft geltend machen können. Der BGH hat dies nun geklärt.

05.05.2021

Mieterinnen und Mieter dürfen ihre Ansprüche aus ihren Mietverträgen abtreten: Ein entgegenstehendes Abtretungsverbot sei unwirksam, so das LG Berlin, weil es die Mieterseite unangemessen benachteilige.

23.04.2021

Der Berliner Mietendeckel war von Anfang an umstritten, viele Vermieter:innen vereinbarten deshalb sog. Schattenmieten. Ob entsprechende Ansprüche bestehen, ist nicht immer eindeutig, meinen Max Baumgart und Felix Mansius.

15.04.2021

Nach der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel herrscht Erleichterung bei Union, FDP und Immobilienverbänden. SPD, Grüne, Linke und Mieterverbände rufen dagegen nach neuen Gesetzen auf Bundesebene.