Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

20.06.2013

Hintergründe

Kommissionsvorschlag Verbraucher als Kläger gegen Kartelle:

Schadensersatz fürs Kaffee-Kartell

Ob Kaffee, Schokoriegel oder Gehwegplatten – Kartelle fliegen immer wieder auf. Die Verbraucher aber können gegen die überhöhten Preise der an den Absprachen beteiligten Unternehmen bislang faktisch nichts tun. Das will die EU-Kommission nun... Artikel lesen

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10.06.2013

Hintergründe

Einigung auf Kartellrechtsnovelle:

Es geht um viel Geld

Die Kartellrechtsnovelle passierte am Mittwoch den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz wird damit wohl noch vor der Wahl in Kraft treten. Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen wird das Bundeskartellamt danach nur schwer verbieten können und Gebühren... Artikel lesen

30.04.2013 | Dr. jur. Thomas Weimann und Daniel Nagel

Hintergründe

Netzneutralität und das DSL-Limit der Telekom:

Die Schotten nennen es "fair use policy"

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Düsseldorf erteilt Stromriesen eine Abfuhr:

Keine höheren Renditen vom Gericht

Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere... Artikel lesen

15.04.2013

Hintergründe

GEMA erringt Teilsieg vor dem EuG:

Weiterhin keine internationalen Musiklizenzen

RTL wollte eine unionsweite Lizenz für eine Musiksendung im Rundfunk, scheiterte damit jedoch an der Verwertungsgesellschaft, die sich gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen darüber verständigt hatte, Werke ihrer Mitglieder nur für eine Verwertung... Artikel lesen

03.04.2013

Hintergründe

Ausbau des Glasfasernetzes:

Über Brücken, Böschungen und Dämme der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn muss Telekommunikationsunternehmen ihre Kabeltröge, Leerrohre, aber auch Brücken, Böschungen und Dämme zum Ausbau des Glasfaserkabelnetzes bereitstellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur im März nun erstmals und gibt damit die... Artikel lesen

14.03.2013

Hintergründe

Keine Haftung für rechtswidrige Fusionsuntersagung:

Kartellbeamte müssten sonst nach Hause gehen

Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte... Artikel lesen

Nachrichten

Online-Plattform von ARD und ZDF:

Kartellamt hat Bedenken gegen "Germany's Gold"

Das Bundeskartellamt sieht die Online-Plattform von ARD und ZDF "Germany's Gold" kritisch. Mehrere Gesellschaften der öffentlichen Rundfunkanstalten hatten im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die... Artikel lesen