Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

24.03.2017

Kartelle

Tengelmann-Übernahme:

Gerichts­kosten auf Rech­nung des Wirt­schafts­mi­nis­te­riums

Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann hat mit der Einigung zwischen Edeka und Rewe ihr Ende gefunden. Die Verfahrenskosten für die Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis muss das Wirtschaftsministerium tragen, so das OLG.  Artikel lesen

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16.03.2017

Korruption

BMWi legt Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vor:

Kommt das Bun­des­kor­rup­ti­ons­re­gister nun doch?

Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. Von Sebastian Schnitzler. Artikel lesen

07.03.2017

Bier

Bayerische Kartellbehörde zu beliebtem Wiesngetränk:

Bier­p­reis­de­ckel recht­lich zulässig

Bis 2019 soll die Maß Bier höchstens 10,70 Euro kosten dürfen. Für diesen Plan bekommt die Stadt München nun Rückendeckung von der Kartellbehörde. Der Bierpreisdeckel ist zulässig – wenn er regelmäßig überprüft wird. Artikel lesen

17.02.2017

Kanzleien in Düsseldorf

Deutschlandexpansion:

Haus­feld eröffnet in Düs­sel­dorf

Die Litigation-Kanzlei Hausfeld will im Sommer ein Büro in Düsseldorf eröffnen. Es ist der neunte Standort der US-Kanzlei und der zweite in Deutschland. Artikel lesen

27.01.2017

Kartelle

OLG Düsseldorf zu Süßwaren-Kartell:

Keine Preis­ab­sprache, aber rechts­wid­riger Infor­ma­ti­ons­aus­tausch

Obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gab hat das OLG Düsseldorf Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Grund sei ein kartellrechtswidriger Informationsaustausch. Eine Grundsatzfrage. Artikel lesen

25.01.2017

Kartelle

Entgelt für Nutzung von Breitbandnetzanlagen:

Erfolg für Vod­a­fone im Kar­tell-Streit mit Telekom

Vor dem BGH hat der Internetanbieter Vodafone einen Erfolg im Streit um Nutzungsentgelte für Breitbandnetzanlagen der Telekom errungen. Noch ist es aber nicht vorbei: Nun geht es wieder vor das OLG. Artikel lesen

20.01.2017

Personalien

DWF Germany:

Neu­zu­gang im Kar­tell­recht

DWF hat ihr Kölner Büro mit der Kartellrechtlerin Daisy Walzel verstärkt. Sie war zuletzt für Kapellmann und Partner tätig. Bei DWF leitet sie nun den Bereich Kartellrecht in Deutschland. Artikel lesen

19.01.2017

Kartelle

Exklusivklauseln aufgegeben:

BKartA stellt Ver­fahren gegen Audible und Apple ein

Das BKartA hat das Verfahren gegen die Amazon-Tochter Audible und Apple eingestellt. Apple hatte lange Zeit exklusiv digitale Hörbücher von Audible bezogen. Nach Untersuchungen der Kartellwächter gaben die Konzerne die Klauseln aber auf. Artikel lesen