Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

OVG Hamburg:

Lehrer bekommt wegen Kin­derpornos weniger Gehalt, wird aber nicht ent­lassen

Das OVG Hamburg hat in einem Disziplinarverfahren mit Urteil von Anfang Januar entschieden, dass einem Lehrer die Dienstbezüge empfindlich gekürzt werden können, wenn auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien entdeckt werden. Eine... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

OVG Lüneburg:

Frei­zei­t­aus­g­leich für geleis­teten Bereit­schafts­di­enst eines Poli­zei­beamten

Das Niedersächsische OVG hat am Dienstag entschieden, dass die Zentrale Polizeidirektion Hannover verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten für geleistete Bereitschaftsdienste in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Artikel lesen

Nachrichten

VG Düsseldorf:

Brustkrebs von Lehrerin keine Berufskrankheit

Das VG Düsseldorf hat am Dienstag die Klagen einer Berufsschullehrerin und ihres Sohnes sowie eines Witwers einer Lehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist,... Artikel lesen

Nachrichten

VG Düsseldorf :

Beamtete Lehrer dürfen streiken

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass auch beamtete Lehrer streiken dürfen, ohne disziplinarische Maßnahmen befürchten zu müssen. Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass Bundesbeamte keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen können. Artikel lesen

Nachrichten

EuGH:

Europarechtswidrige Arbeitszeiten

Wer in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von über 48 Stunden abgeleistet hat, kann sich nach einer Entscheidung des EuGH auf das Unionsrecht berufen,... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Ernen­nung des OLG-Prä­si­denten in Kob­lenz rechts­widrig

Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt. Artikel lesen

04.11.2010 | Dr. Michal Deja

Neutralitätspflicht von Beamten:

Rocker ver­trägt sich (doch) mit Staats­diener

Ein Gerichtsvollzieher verbrachte seine Freizeit im Kreise der "Bandidos" und wurde deshalb in den Innendienst abgeordnet - laut OVG Münster zu Recht. Wie weit tangiert das Privatleben von Beamten ihre dienstlichen Pflichten? Und wie tolerant muss...

Artikel lesen