Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag. Artikel lesen

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU)... Artikel lesen

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, Beamte des Landes geblieben... Artikel lesen

Der frühere Bundesfinanzminister kann sich nach einer Klage Hoffnungen auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension machen. Zusätzlich zu seinen Ansprüchen von rund 7.100 Euro als Ex-Bundesminister stehen dem SPD-Politiker wohl monatlich weitere 2.500... Artikel lesen

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der... Artikel lesen

Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Pflicht, bei der Einführung der Namens- oder Nummernschildern die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies geht... Artikel lesen

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hoffen, künftig mehr Geld für ihre Arbeit zu bekommen. Hintergrund sind vier Klageverfahren aus Sachsen-Anhalt, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen soll, wie die Landesverbände des DRB... Artikel lesen

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim nordrhein-westfälischen Innenministerium Manfred Palmen ist mit einer Klage auf ein höheres Ruhegehalt gescheitert. Er hatte sich gegen die Anrechnung seiner Pension aus einer früheren Tätigkeit als... Artikel lesen