Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

LAG Düsseldorf zum Betriebsverfassungsrecht:

Behindertenwerkstatt bleibt trotz Facharbeitern Tendenzbetrieb

Der Betriebsrat einer Behindertenwerkstatt darf keinen Wirtschaftsauschuss bilden, weil es sich bei der Einrichtung um einen Betrieb mit überwiegend karitativem Zweck handelt. Das LAG hat damit die Entscheidung der Vorinstanz verworfen. Artikel lesen

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Nachrichten

BAG zum Arbeitsverhältnis:

Ehrenamt nicht mit Arbeitnehmerstatus gleichzusetzen

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das BAG am Mittwoch entschieden. Die Kündigungsschutzklage einer ehrenamtlich tätigen Telefonseelsorgerin bleibt damit erfolglos. Artikel lesen

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zum Drogenkonsum in der Freizeit:

Kündigung eines Gleisbauers aus formalen Gründen unwirksam

Die Arbeitsrichter erklärten am Dienstag die Kündigung eines Gleisbauers aus formalen Gründen für unwirksam und bestätigten damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Der BVG-Mitarbeiter war nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und... Artikel lesen

28.08.2012 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

Zentrales Schutzschriftenregister:

Alles online statt mit Umzugskarton zur Post

Im Juni stellte die Justizministerkonferenz einen Gesetzentwurf zur Diskussion, um den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern. Das Papier will auch ein für alle Zivil- und Arbeitsgerichte online abrufbares zentrales Schutzschriftenregister... Artikel lesen

24.08.2012

Hintergründe

Grundsatzurteil zur Immunität von Diplomaten verhindert:

"Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen"

Am Mittwoch sollte das BAG eigentlich über die Reichweite der Immunität von Diplomaten entscheiden. Der Saudi, der seine Hausangestellte ausgebeutet haben soll, ist mittlerweile aber kein Diplomat mehr, eine Grundsatzentscheidung damit versperrt. Im... Artikel lesen

Nachrichten

BAG zu Entschädigungsklage:

Arbeitgeber kann auch haften ohne neu eingestellt zu haben

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber einen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Das hat das BAG am Donnerstag entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz... Artikel lesen

Nachrichten

BAG zur Immunität:

Hausangestellte kann saudi-arabischen Diplomaten verklagen

Einem saudi-arabischen Diplomaten, der seine Hausangestellte ausgebeutet und misshandelt haben soll, darf in Deutschland der Prozess gemacht werden. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom Mittwoch hervor. Artikel lesen

Nachrichten

ArbG Frankfurt zu Persönlichkeitsrechten von Arbeitnehmern:

Verwendung von Fotos auf Firmenhomepage nur mit Genehmigung

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage des Arbeitgebers erscheinen. Das hat das ArbG Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen