Die juristische Presseschau vom 15. Februar 2013: Dienstgericht zu Tolksdorf – Gesetze aus der Kanzlei – Bewertung auf Ebay

15.02.2013

Etappensieg für Klaus Tolksdorf: Der BGH-Präsident hat nicht in die richterliche Unabhängigkeit seiner Kollegen eingegriffen – der historische Streit am Bundesgerichtshof dauert jedoch an. Außerdem in der Presseschau: Wie Anwälte Gesetzentwürfe schreiben, was Ebay-Kunden nicht posten dürfen und warum Pirate Bay plötzlich gefallen am Urheberrecht findet.

Dienstgericht zu Tolksdorf: Die BGH-Richter Fischer und Eschelbach hatten dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Klaus Tolksdorf, vorgeworfen, er habe ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt, indem er dienstliche Erklärungen anforderte und eine "vernehmungsähnliche" Anhörung durchführte. Das Dienstgericht sah darin jedoch keine Maßnahmen der Dienstaufsicht und wies die Anträge zurück. Es berichten die SZ (Helmut Kerscher) und die FAZ (Helene Bubrowski). Hintergrund ist der Streit zwischen Thomas Fischer und Tolksdorf, um die Besetzung des Vorsitzendenpostens im Zweiten Strafsenat. Tolksdorf hatte zeitweilig einen Doppelvorsitz angeordnet, was die Frage aufwarf, ob der Senat beschlussfähig war.

In einem kurzen Kommentar kritisiert Reinhard Müller (FAZ) den anhaltenden Streit. Während Kläger in Karlsruhe auf ihr Recht und ihr Geld warteten, müsse "auf dem Olymp der Justiz nicht noch bis zum bitteren Ende in Personalfragen gezankt werden".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Länderfinanzausgleich: Der Volkswirt Rolf Peffekoven erläutert in einem Gastbeitrag für die FAZ detailliert das System des Länderfinanzausgleichs. Er weist daraufhin, dass der Finanzausgleich ein reiner Steuerausgleich sei, bei dem es grundsätzlich auf die Steuereinnahmen der Länder, nicht aber auf die jeweiligen Ausgaben und Sonderbedürfnisse ankomme. Dieser Grundsatz müsse bei einer Reform beibehalten werden, zugleich könnten jedoch Anreize geschaffen werden, damit die Länder selbst mehr Steuern einnehmen.

Kartellrechtsnovelle: lto.de (Benjamin Lück) spricht mit den Rechtsanwälten Stefan Meßmer und Jochen Bernhard über die geplante Kartellrechtsnovelle. Der Gesetzentwurf liegt zur Zeit im Vermittlungsaussschuss von Bundestag und Bundesrat. Streit gibt es vor allem über die Anwendung des Kartellrechts auf Krankenkassen und die Kartellaufsicht über Wasserpreise.

Anwälte als Lobbyisten: Das Handelsblatt (Jan Keuchel) berichtet erneut über einen Fall, wonach der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzentwurf von einem Rechtsanwalt erarbeiten ließ. Verfasser des Entwurfs, mit dem Unternehmen die Ausgliederung von Firmenteilen erleichtert werden soll, sei Florian Brügel, Partner der Kanzlei White & Case, bei der auch Buschmann unter Vertrag stehe. Buschmann bestätigte dies und erklärte, künftig von Aufträgen an die eigene Kanzlei abzusehen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 15. Februar 2013: Dienstgericht zu Tolksdorf – Gesetze aus der Kanzlei – Bewertung auf Ebay . In: Legal Tribune Online, 15.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8156/ (abgerufen am: 16.01.2019 )

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