StA Mannheim gibt Unterlassungserklärung ab: Keine Kachel­mann-DNA am angeb­li­chen Tat­messer

27.07.2017

Auch nach dem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung behauptete die Staatsanwaltschaft Mannheim weiter, dass sich am angeblichen Tatmesser DNA-Spuren von Jörg Kachelmann befänden. Das darf sie nun nicht mehr.

 

Die Staatsanwaltschaft Mannheim darf zukünftig nicht mehr behaupten, dass sich an einem Messer, das sie als Beweismittel im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann verwandte, dessen DNA-Spuren befänden. Das Land Baden-Württemberg gab am Donnerstag auf Empfehlung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine entsprechende Unterlassungserklärung ab.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Buchs über das Ermittlungs- und Strafverfahren, an dessen Ende Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, hatte der Wettermoderator unter anderem geäußert, dass sich keine DNA-Spuren an dem angeblichen Tatwerkzeug befinden. In einer darauf folgenden Sendung des Magazins "Stern-TV" wurde jedoch eine Pressemitteilung der Staatsanwalt verlesen, in der genau dies behauptet wurde.

Kachelmann hatte daraufhin nach Angaben seines Anwalts Prof. Dr. Florian Heinze die Staatsanwaltschaft außergerichtlich aufgefordert, die unwahre Äußerung nicht zu wiederholen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Weil sich das Land Baden-Württemberg weigerte, trafen sich die Parteien am Donnerstag zur mündlichen Anhörung vor dem VGH.

Kachelmann: "Gibt mir Vertrauen in die Justiz zurück"

Der Senat sei, so Anwalt Heinze gegenüber LTO, davon ausgegangen, dass die Äußerung der Staatsanwaltschaft unwahr und daher rechtswidrig sei, weil sie Kachelmann in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Der geltend gemacht Unterlassungsanspruch stehe dem Wettermoderator durch die indizierte Wiederholungsgefahr zu, so die Richter laut Heinze. Daraufhin habe das Land sich "gerichtlich protokolliert verpflichtet, die Äußerungen zukünftig nicht zu wiederholen", der Rechtsstreit (Az. 1 S 191/17) wurde im Anschluss für erledigt erklärt.

Für den Anwalt mit Sitz in Hannover war das "die einzig richtige Entscheidung". Der Wettermoderator, der im Strafverfahren noch aus Mangel an Beweisen frei gesprochen worden war, habe in den anschließenden zivilgerichtlichen Schadensersatzprozessen die Falschbeschuldigung seiner Ex-Geliebten beweisen und dabei die behaupteten DNA-Spuren an dem Messer widerlegen müssen. Das war ihm gelungen, das OLG Frankfurt hatte sich im September 2016 überzeugt gezeigt, dass das angebliche Opfer Kachelmann vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt hat, es hatte die Frau im Zivilverfahren zur Zahlung erheblicher Gutachterkosten verurteilt. "Damit ist die Unwahrheit der staatsanwaltschaftlichen Behauptung bereits gerichtlich bestätigt", so Heinze.

Kachelmann selbst zeigte sich per Twitter und in einer Erklärung erleichtert über die Unterlassungserklärung. Es hätten "damals so viele Leute gelogen, von der Falschbeschuldigerin über weite Teile der Medien bis zur Staatsanwaltschaft. Letzteres ist nun aus der Welt geschafft worden und ich bin der Staatsanwaltschaft Mannheim dankbar für diesen richtigen Schritt, der mir [… ] zusätzlich Vertrauen in die Justiz zurückgibt."

mgö/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

StA Mannheim gibt Unterlassungserklärung ab: Keine Kachelmann-DNA am angeblichen Tatmesser. In: Legal Tribune Online, 27.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23687/ (abgerufen am: 22.10.2017)

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Kommentare
  • 27.07.2017 20:14, DarkMaster

    Bei sehr vielen Menschen schon ist das Vertrauen in die Justiz unwiderruflich zerstört.

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    • 27.07.2017 21:09, Magi

      Können sie eine Zahl für "sehr viele Menschen" nennen?

    • 27.07.2017 22:13, RA Siems, Braunschweig

      Mehr als drei...

    • 28.07.2017 18:04, Schlumpf

      Nach neuesten Umfragen befürworten 80% der Bürger Gewalt gegen kriminelle sog. Staatsanwaltschaften, die durchgeknallt sich einen Dreck um die Grundrechte scheren und auf das Gesetz pfeifen.

    • 30.07.2017 03:04, Elisabeth Schwabe

      Ich bin eine der ungezählten Personen, deren Vertrauen in Behörde und Justiz umfassend verletzt worden ist. Schlagende Beweise sind u. a, die Hausgrundstück Blätter 5235N, 14167N; 14003N,11520 N 7190N Amtsgericht Köpenick und 289, 291, 292 Amtsgericht Potsdam Babelsberg. Zahlreiche Immobilien die zuvor unechtes anmeldepflichtiges Volkseigentum § 12 VermG waren sind mir persönlich bekannt.

    • 01.08.2017 15:08, Mimimi

      Vertrauen in die Justiz hab ich nur solange ich Recht bekomme!

    • 01.08.2017 19:37, @Elisabeth

      Lisbeth, Lisbeth.

      Niemand. Niemand. NIEMAND interessiert sich für Deine drei Streuobstwiesen in Dunkeldeutschland.

  • 27.07.2017 21:08, xy

    Mit der baden-württembergischen Justiz war früher auch schon mal mehr Staat zu machen...

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    • 27.07.2017 22:11, Packvertreter

      @xy,

      machen sie doch immer noch, mit der Justiz einen Elitestaat - sie sollen aber mit der Justiz Rechtsfrieden machen - also nicht Elite- sonder Volksinteressen sichern.

      Das Recht, gefasst in Gesetze, ist der kodifizierte Wille des Volkes und Richter sind die Wächter darüber, das der Wille des Volkes auch Geltung erhält.

      Tun sie es nicht, gibt erst kein Recht und dann keine Richter. Das Volk wird seinen Willen wieder unmittelbar umsetzen.
      Notfalls mit der Mistforke!

  • 27.07.2017 22:26, Alpi

    Vor Gericht ist man nicht in Gottes Hand sondern, schlimmer, von Menschen umgeben.

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  • 28.07.2017 07:29, M.D.

    Mir erschließt sich nicht, warum die StA Mannheim überhaupt ein Interesse daran hat, so etwas weiterhin zu behaupten und vor allem, wem gegenüber. Sind dort ältere Fälle weiterhin das Kantinenthema, oder veröffentlicht man solche Berichte im Jahrbuch der Justiz?

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    • 28.07.2017 18:05, Schlumpf

      Weil sie kriminell ist.
      Wie viele Staatsanwälte.
      Wer schützt die Bürger vor solchen Gefährdern in dem Amtsstuben des katholischen CSU Staats?
      Die Bürger müssen handeln.

    • 01.08.2017 19:39, @Schlumpf

      Dass Mannheim nicht in Bayern liegt, ist Dir aber schon klar oder? Da gibt es keine CSU. Wenn man schon sinnlos motzt (gegen Dinge, von denen man keine Ahnung hat) dann doch wenigstens im richtigen Bundesland. Anfänger...

  • 28.07.2017 11:46, xy

    "Mir erschließt sich nicht, warum..."

    Da geht es um die pure Rechthaberei nach dem Motto: "Wir sind die Justiz und uns redet niemand hinein! Und Fehler passieren uns schon qua definitionem nicht.". Ganz schlimm

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  • 28.07.2017 12:04, Carla

    Kachelmann zeigt gerne mit dem Finger auf andere Menschen, um von sich selbst abzulenken. Wenn es ihn persönlich betrifft, wird sofort die Justiz bemüht!

    https://www.derwesten.de/region/kachelmann-flippt-bei-twitter-aus-zdf-publikum-besteht-mehrheitlich-aus-kindesmisshandlern-id211308455.html

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    • 28.07.2017 12:12, Jörg Kachelmann

      So ist es. Der nächste Schritt ist allerdings nicht mehr in meiner Hand. Falls die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Dinkel erhebt, werde ich etwa im Sommer 2018 wieder in Mannheim sein - als Nebenkläger, diesmal neben der Staatsanwaltschaft, nicht gegenüber.

    • 28.07.2017 13:35, Carla

      Ich hoffe, dass keine Anklage gegen Ihre Ex erhoben wird. Somit haben Sie die Möglichkeit, die nächsten Jahre die Justiz weiter zu bemühen. Einen Grund werden Sie mit Sicherheit finden!

    • 29.07.2017 16:09, Heiner

      @Jörg Kachelmann (in der Annahme, daß Sie es wirklich sind): Einfach mal ein großes Dankeschön, daß Sie das durchfechten. Die meisten hätten nicht die Kraft, das jahrelang und gegen scheinbar endlose Anwürfe durchzustehen. Sie halten das durch, obwohl Sie für sich selbst dabei nicht einmal mehr viel gewinnen. Aber diejenigen, denen in Zukunft ähnliches erspart bleibt, weil Anwaltschaften und Gerichte aus Ihrem Fall gelernt haben werden, können Ihnen ewig dankbar sein.

  • 28.07.2017 14:31, FinalJustice

    "der im Strafverfahren noch aus Mangel an Beweisen frei gesprochen worden war"
    Ganz im Gegensatz zu den Menschen, die wegen Vorliegen von Beweisen frei gesprochen werden...

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  • 29.07.2017 08:15, @FranKee_HH

    Hat die StA #Mannheim ihre Niederlage eigentlich von ihrem Geld (privat) oder meinem (Steuern) gezahlt?

    - ich frage für einen ehemaligen Rechtsstaat...

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    • 29.07.2017 13:17, xy

      Was uns derzeit manche Gerichte (angeblich an "Recht und Gesetz gebunden") und Staatsanwaltschaften (angeblich "die objektivste Behörde der Welt") zumuten, deutet darauf hin, dass in der deutschen Justiz und Juristenausbildung einiger Reformbedarf besteht. Man sollte sich nicht über die "Reformen" in Polen aufregen, wenn unsere Justiz ganz ohne solche Reform schon heute die "Qualität" hat, die in Polen erst erreicht werden soll.

  • 30.07.2017 19:23, Jörg Kachelmann

    Ich wollte eigentlich nur etwas Aufmerksamkeit. Das Wetter anzusagen hat mich gelangweilt. Ich wollte auch mal im Rampenlicht stehen.

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    • 30.07.2017 20:36, Heinrich V.

      Sie armer Kerl.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 04.08.2017 09:26, @topic

    Traurig, traurig, traurig.

    Ich warte schon so lange darauf, dass Madamme Falschbezichigterin endlich in den Knast muss für diese Nummer (immerhin ein Verbrechenstatbestand, mittelbare Freiheitsberaubung für mehr als eine Woche Dauer, § 239 Abs. 4 StGB) ...

    Durchhalten, Herr Kachelmann. Auch wenn Alice Schwarzer gegen sie ist. Aber die ist - im Gegensatz zu Ihnen - vorbestraft. Auf die sollte man ohnehin nicht hören.

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