LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Abschiebung trotz Klage: Asyl­be­werber muss aus Afg­ha­nistan zurück­ge­holt werden

26.10.2017

Die deutschen Behörden missachteten die aufschiebende Wirkung der Klage, die bulgarischen schoben den Mann zwischenzeitlich nach Afghanistan ab: Nun muss ein Asylbewerber zurückgeholt werden, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Ein bereits nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber muss wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Dies verlangt ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen (Az. A 2 K 6174/17).  Der Mann müsse nun unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden, ordnete das Gericht an. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am Mittwoch.

Der Mann war zunächst über Bulgarien in die EU eingereist und später nach Tübingen gekommen, wo er am 8. Juni Asyl beantragte. Aufgrund der Dublin-Verordnung ist grundsätzlich dasjenige Land zuständig für die Prüfung des Asylantrags, in welchem der Bewerber erstmals in die Europäische Union einreiste.

Hierauf berief sich auch das BAMF und schob den 23-Jährige im September nach Bulgarien ab. "Gegen diese Verfügung hat der Mann Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erhoben" erklärte Otto-Paul Bitzer, Pressesprecher des LG, gegenüber LTO. Diese hätten aufschiebende Wirkung, so Bitzer. "Bis rechtskräftig über sie entschieden worden ist, hätte er nicht abgeschoben werden dürfen."

Mann zwischenzeitlich nach Afghanistan gebracht

Die Anordnung, den Mann nun wiederzuholen, fußt auf § 80 Abs. 5 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hiernach kann das Gericht, sofern der Verwaltungsakt rechtswidrig schon vollzogen ist, die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Diese bestünde hier eben darin, den Asylbewerber wieder nach Deutschland zurückzubringen, erklärte Bitzer.

Bevor er aber im Oktober aus Bulgarien zurückgeholt werden konnte, flogen ihn die dortigen Behörden nach Afghanistan aus. "Ob er freiwillig nach Kabul reiste oder nicht, ist durchaus offen", heißt es nun von Seiten des Gerichts. Das BAMF sei nun dennoch in der Pflicht, ihn von dort zurückzuholen.

Die Behörde erklärte dazu: "Die Bearbeitung der beteiligten Behörden führte durch Verkettung von Umständen im vorliegenden Fall dazu, dass die aufschiebende Wirkung der Klage vor der Überstellung nicht berücksichtigt werden konnte", teilte eine Sprecherin mit. Das Amt "organisiert die Möglichkeit, den Antragsteller zurückzuholen".

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abschiebung trotz Klage: Asylbewerber muss aus Afghanistan zurückgeholt werden . In: Legal Tribune Online, 26.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25227/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.10.2017 15:08, Rabindranath

    Voll mit Fehlern und Ungenauigkeiten! Schade, leider nur Lokalzeitungsqualität und für eine juristische Online-Zeitschrift absolut ungeeignet.

  • 26.10.2017 15:18, M.D.

    Wie sagten die alten Lateiner....dolo agit qui petit quod statim redditurus est.

  • 26.10.2017 16:56, Helfershelfer

    Hallo @M.D.,

    die Arglist überall, nicht nur bei Merkels Schatzsucher, sondern auch beim sogenannten Gutmenschenrechtsverdrehern.

    Frage am Rande: was macht das Gericht wenn der Schatzsucher nicht mehr will, weil er schon in Schweden ist?
    Wird dann der BND beauftragt ihn zu entführen? Oder holen wir uns dann ein Dutzend Ersatzafghanen samt Familiennachzug?
    Warum verlangt das Gericht von den Deutschen in dessen Namen sie doch Recht sprechen, die Handlungen eines anderen souveränen Staat (Bulgarien) zu bekämpfen? Wenn Bulgarien entscheidet den Mann abzuschieben ist doch wohl von einem der Rechtslage entsprechenden Verfahren auszugehen?
    Oder wissen nur die Volksauflöser in der BRD wie man mit Invasoren richtig umgeht?
    Ist der Grund dafür den eigenen Bürgern zusätzliche Lasten aufzubürden?
    Ein Millionenbetrag?
    Hängt die Richter auch dem Motto an: "We love Volkstod!" oder lieben sie nur alles wo "Deutsche sterben"?

    Wie gesagt Arglist überall!

    • 26.10.2017 17:26, M.D.

      Ich bezweifle, dass es sich hier um eine rein- oder spezifisch deutsche Problematik handelt, und ich bezweifle auch, dass die deutsche Regierung gezielt zum Nachteil der Bevölkerung handelt. Das Phänomen der staatlich gewollten Migration ist in ganz Europa zu beobachten. Wir nehmen es lediglich nicht so deutlich wahr, weil wir nur ungern über den Tellerrand schauen.

      Auch das Argumentationsmuster mit der angeblich nicht zu erkennenden Leitkultur wurde bereits vor 15 Jahren in Schweden von der damaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten Mona Sahlin in die dortige Diskussion eingeführt. Das ist überall dasselbe, bis hin zu den Textbausteinen.

      Webseiten wie diese werden von der EU gesponsort: http://www.resettlement.eu/