VG Darmstadt zu Flugverboten nach Vulkanausbruch: Airlines müssten gegen Verfügung des Ministeriums klagen

Überholspuren für Premium-Passagiere an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen werden bislang unkritisch geduldet. Dabei sind diese nicht nur unfair, sondern vor allem strafbar. Auch Fluggäste selbst könnten sich schuldig machen.

Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Konnten Kanzleien Einfluss auf ihre Bewertungen in Juve-Rankings nehmen? Der Verlag bestätigt interne Untersuchungen und nennt einen Grund für die Einladung zur redaktionellen Mitgestaltung.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.