Verkehrsgerichtstag in Goslar: Nehm beklagt ung­leiche Behand­lung von Alko­hol­sün­dern

27.01.2016

Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland".

 

Eine uneinheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland hat der Präsident des Verkehrsgerichtstages (VGT), Kay Nehm, beklagt. Während in vielen Bundesländern alkoholauffällige Kraftfahrer erst bei einem Wert von 1,6 Promille zum sogenannten Idiotentest müssten, liege die Grenze in anderen Ländern bei 1,1 Promille, sagte Nehm am Mittwoch in Goslar bei der Auftaktpressekonferenz des VGT.

"Es geht ein Riss durch die Gerichte in Deutschland", beklagte der frühere Generalbundesanwalt. Er forderte den Gesetzgeber auf, "ein Machtwort zu sprechen" und für eine einheitliche Regelung zu sorgen.

Der 54. Verkehrsgerichtstag wird von knapp 2.000 Experten aus zwölf Ländern besucht. Sie diskutieren in acht Arbeitskreisen über aktuelle Verkehrsthemen. Auf das größte Interesse bei den Fachleuten stößt die Frage, ob die obligatorische Blutprobe für Alkoholfahrer mit mehr als 1,1 Promille abgeschafft werden und generell durch Atemalkoholanalysen ersetzt werden kann.

Im Mittelpunkt steht zudem das Thema Dashcams. Dabei geht es um die Frage, ob die Bilder solcher Minikameras in Autos als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden sollen. Dashcams auf dem Armaturenbrett können während des Fahrens permanent laufen und so Unfälle und Verkehrsverstöße dokumentieren. Vor allem würden Auffahrunfälle, Rotlichtverstöße, Fahrbahnwechsel und Parkrempler gefilmt, sagte Nehm.

Der VGT-Präsident ließ erkennen, dass er der Nutzung dieser Aufnahmen im Einzelfall positiv gegenüber steht. Was allerdings niemand wolle, seien Denunzianten, die mit laufender Kamera unterwegs sind, um andere Verkehrsteilnehmer anzuschwärzen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verkehrsgerichtstag in Goslar: Nehm beklagt ungleiche Behandlung von Alkoholsündern. In: Legal Tribune Online, 27.01.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18288/ (abgerufen am: 25.09.2017)

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Kommentare
  • 06.02.2016 22:22, Theel

    Was der Herr Nehm Kay als früher Generalbundesanwalt möchte ist Lobenswert !
    Er als Generalbundesanwalt wird ja wohl selber in gewissen Sachen auch mal auf den Richterstuhl gesessen haben.

    Aber was ist das : alkoholauffällige Kraftfahrer erst bei einem Wert von
    1,60 ‰ Promille [ AAK oder BAK ] welches meint der Herr damit zum
    so genannten Idiotentest müssten, liege die Grenze in anderen Ländern
    bei 1,10 ‰ Promille, liege ich verkehrt oder haben wir eine Zweistaaten Promillegrenze ?
    Laut Bußgeldkatalog 2009 sowie bis 2015 liegt und lag dies bei 0,50 mg/l ‰ Promille !
    * Verweis : www.bussgeldrechner.org; Bußgeldrechner auswählen;
    Bsp. : Alkohol; Promille bei Kontrolle Wert : angeblich 0,38 ‰ Promille [ AAK ];
    In der Probezeit : Nein; Wie oft sind Sie schon mit Alkohol am Steuer kontrolliert worden : Einmal [ Bsp. : 01,2006 ]; im Jahr 2006.
    Mit Straßenverkehrsgefährdung : Nein; > Ausrechnen <;
    Beim 1.Verstoß mit weniger als 0,5 Promille am Steuer kontrolliert worden ohne Gefährdung !
    Konsequenzen, mit denen Sie zu rechnen haben : 0 Punkte; 0 € Bußgeld;
    0 Monate Fahrverbot ! Kann ich nur sagen kurios kurios ! Meine Person wurde dort der Führerschein laut Richterbeschluss für 1. Monat entzogen und 500,00 € Geldstrafe und 1. Punkt kurios kurios !

    Bsp. : Alkohol; Promille bei Kontrolle Wert : angeblich 0,40 ‰ Promille [ AAK ];
    In der Probezeit : Nein; Wie oft sind Sie schon mit Alkohol am Steuer kontrolliert worden : Zweimal [ wenn 2006 mitgerechnet wird ] ansonsten bleibt es bei Einmal [Bsp. : 06,2009 ]; im Jahr 2009.
    Mit Straßenverkehrsgefährdung : Nein; > Ausrechnen <;
    Beim > 2.Verstoß < mit weniger als 0,5 Promille am Steuer kontrolliert worden ohne Gefährdung !
    Konsequenzen, mit denen Sie zu rechnen haben : 0 Punkte; 0 € Bußgeld;
    0 Monate Fahrverbot ! Wieder wurde meine Person von den korrupten Richter > der Führerschein laut Richterbeschluss für 1. Monat entzogen
    und 500,00 € Geldstrafe und 1. Punkt kurios kurios !
    Und von dem Landratsamt wurde die Fahrerlaubnis und der Führerschein Entzogen und eine MPU Veranlasst !

    Korruptes Beamtenpack ! Stellen sich über das geltende Gesetz !

    Die Sache liegt jetzt seid 2015 vorm Oberverwaltungsgericht !
    [ Die lassen sich auch Zeit ] ! Bin ja kein Politiker mit Prominenten Namen ! !
    Wer kann Rechnen, bestimmt alle, oder ? Es sind jetzt genau 8. Jahre seid 2009 [ Widersprüche und Revision/en ] − 2010
    [ 2010 Gerichtsurteil − Beschluss ] Dieses Korrupte Beamtenpack nimmt sich Rechte raus die sie nicht haben.
    Werte Leser es gibt in der BRD ? ein Gesetz und auch im GG steht es,
    ein Diskriminierungsverbot − Schikanierungsverbot !

    [ Werte Leser, laut GG Art. 146 von 1949 existieren beide Deutsche Staaten nicht mehr, seid 1990 ] ! !
    Nur das hat dieses korrupte Beamtenpack vergessen zu schreiben und
    zu erwähnen !
    Werte Leser, ich möchte mit dieses Schreiben keinen Aufhetzen, aber an das eigene Gewissen appellieren ! Diese " so genannten Politiker ",
    sind Volksvertreter die von der Bevölkerung als Partei Gewählt worden sind und nicht von Ihnen selber.
    Und etwas noch zum Nachdenken, es müßte trotz alledem eine Übergeordnete
    Stelle − Institution geben, die die " so genannten Freien Richter " auf die Hände schauen, bei nicht korrekten Endscheidungen sprich gröbste Fehlurteile im Amt !

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    • 09.02.2016 23:46, Cyberian

      Herr Theel,

      ist es möglich, dass die von Ihnen genannten Werte - wie bei der Polizei und den Straßenverkehrsämtern üblich - in der Maßeinheit mg/l anstelle von ‰ angegeben sind? Sollte dies zutreffen, würde das bedeuten, dass im ersten Fall mit umgerechnet 0,76 ‰ und im zweiten Fall mit umgerechnet 0,80 ‰ zu rechnen wäre und insofern beider Fälle eine Überschreitung der 0,5 ‰-Grenze (= 0,25 mg/l) vorläge.

      Weiterhin ist es - von meiner obigen Annahme ausgehend - üblich, dass bei Wiederholungstat neben der Regelstrafe nach dem Bußgeldkatalog eine Fahreignungsüberprüfung durch die zuständige Führerscheinstelle angeordnet wird (MPU). Dies ergibt sich insbesondere aus §§ 2 Abs. 4; 11 Abs. 3; 22 Abs. 2 und 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 6 StVG.
      Dabei ist die MPU keine Strafe, sondern Hilfsmittel zur Erfüllung der behördlichen Verantwortung, Fahrerlaubnisbewerber auf deren charakterlichen Eignung hin zu überprüfen.

      Die Forderung des Generalbundesanwalts a.D. geht hingegen dahin, eine einheitliche Promillegrenze für "Ersttäter" zu schaffen. Dies betrifft insofern nicht diejenigen, die bereits wiederholt mit Allohol am Steuer aufgefallen sind, auch wenn die einzelnen Vergehen unterhalb von 1,10 ‰ lagen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Cyberian

  • 18.05.2017 02:46, Theel

    Sehr geehrte, sehr geehrter Cyberian,

    entschuldigen Sie meine Verwunderung an Ihrer Person, mit der
    " so genannten MPU " wird auch in einigen BL sehr großes Schundluder getrieben Nachweisbar wurde sogar schon erwähnt in den Medien.
    Sie erwähnen dies so besonders, Dies ergibt sich insbesondere aus §§ 2 Abs. 4; 11 Abs. 3; 22 Abs. 2 und 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 6 StVG.
    Mach ja alles durchaus sein, aber seid wann darf eine Eingetragene Firma im Register wie diese nun mal steht FeV Paragrafen ausstellen und als Gesetz erlassen ?
    Des weitern Sehr geehrte, sehr geehrter Cyberian, gibt es ein Gesetz - Vorschrift der Polizei
    BG [ Bundesgesetz ] steht über LG [ Landesgesetz ] das jeder so genannter mutmaßlicher Alkoholsünder vor Ort die AAK [ Atemalkoholkonzentration ] ablehnen darf. Dies habe ich vor Ort getätigt und wurde unter Polizeidruck zur AAK gezwungen !
    Dies nennt man Rechtsbeugung !
    Mein Recht als Führer eines KFZ /Zweirad ist es auch eine BAK [ Blutalkoholkonzentration ]
    vor Ort zu verlangen, ist gesetzlich vorgeschrieben wissen aber die wenigsten Kraftfahrer.
    Dieses wurde mir von den vor Ort anwesenden Polizeibeamten [ Bürger in Uniform ] lautstark verweigert ! Dies nennt man Rechtsbeugung ! Das zum Thema BRD Rechtstaat !
    Diese ganzen korrupten Polizeibeamten, Richter und die so genannten Landratsmitarbeiter müßten aus den Dienst Sus¬pen¬die¬rt werden, bei erwiesener Rechtsbeugung.
    Und bitte nochmals für Sie, Bundesgesetz steht über Landesgesetz laut Gesetzgebung der BRD.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.05.2017 02:59, Theel

    Sehr geehrte, sehr geehrter Cyberian,

    bezug nehmend in der Maßeinheit mg/l ! [ AAK ]
    Das bedeutet 0,38 mg/l und 0,40 mg/l wie geschrieben eine BAK wurde meiner Person in beiden Fällen von den Polizeibeamten lautstark verweigert, warum ?
    Antwort darauf, weil Sie die Polizeibeamten Scheiß am Stecken haben und werden noch vom obersten Dienstheer im LK Vorp. - Greifswald Polizeidirektion Anklam gedeckt.
    Verbrecherbande ! Meine Person beruft sich auf Artikel 5 GG ! und zudem was meine Person hier schriftlich da legt, steht meine Person auch.

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