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Verkaufte Examensklausuren: Prüfer finden offenbar erste Auffälligkeiten

06.08.2014

Aktuell prüft eine Auswahl an Richtern und Staatsanwälten die Examensklausuren von rund 2.000 Juristen in Niedersachsen. Das Justizministerium hält sich mit ersten Ergebnissen zurück, Auffälligkeiten sollen nach Medienberichten aber schon festgestellt worden sein. Derweil dauern die Ermittlungen gegen den Richter, der die Klausurthemen verkauft haben soll, er sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft.

In Niedersachsen ist man um Aufklärung des im April bekannt gewordenen Korruptionsfall bemüht. Richter Jörg L., leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt, wird verdächtigt, zahlreiche Informationen über Klausuren des zweiten Staatsexamens an Referendare verkauft zu haben. Seit Anfang Juli sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.

Parallel prüfen etwa 200 Beschäftigte im niedersächsischen Justizapparat die Klausuren von etwa 2.000 Absolventen ab 2011. Ergebnisse sollen im Herbst präsentiert werden, wie die Onlineausgabe der FAZ berichtet. Demnach sei bis jetzt etwa ein Drittel der Klausuren überprüft und Auffälligkeiten festgestellt worden. Nähere Angaben wolle das Justizministerium nicht machen.

Der niedersächischen Opposition aus CDU und FDP ist die Informationspolitik der Landesregierung zu dem Fall ein Dorn im Auge. Der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe, sprach von einer "Salami-Taktik". Der Opposition würden rund 85 Prozent der verfügbaren Akten zu dem Jura-Skandal von der Landesregierung vorenthalten, so die CDU-Fraktion in einer Erklärung. Schon Anfang Mai habe die Opposition Akten zu dem Fall beantragt. "Entgegen der bisherigen Behauptungen der Justizministerin ergibt sich der Eindruck, dass das gesamte Verfahren sehr wohl politisch gesteuert worden ist", heißt es weiter.

Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verkaufte Examensklausuren: Prüfer finden offenbar erste Auffälligkeiten . In: Legal Tribune Online, 06.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12818/ (abgerufen am: 11.04.2021 )

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Kommentare
  • 06.08.2014 20:50, RA

    Auffällig ist nur, dass bei den Juristischen Staatsexamen zu viele Durchfallen und zuviele schlechte Noten vergeben werden . . . nur geprüft hat das wohl noch kein Prüfungsamt . . . will man auch gar nicht, sonst käme nämlich heraus, dass die ach so begnadeten Prüfer, doch nicht mit so viel Genius gesegnet sind oder einfach im Accord zum satten Stundesatz von 2,30 Euro Klasuren korrigieren und so nicht nur Lebensträume zerstören, sondern auch noch ganz fett Steuergelder verschwenden . . . wie war das doch: kostet die Ausbildung an der Uni kein Geld???

  • 07.08.2014 04:10, Anwalt

    Falls tatsächlich ein gewisser Prozentsatz das Examen durch Unterschleif bestanden haben sollte, dann müsste man - konsequent zu Ende gedacht - die übrigen Kandidaten prozentual nach oben korrigieren. Das vielbeschworene "Vergleichsexamen" ist hier schließlich kausal und schuldhaft durch einen Angestellten des Justizministeriums ins Ungleichgewicht geraten. Die Betrogenen sind hier in erster Linie diejenigen, die mit den Unehrlichen in einem Raum saßen oder mit deren Klausuren auf dem identischen Korrekturstapel lagen.

    • 13.01.2016 23:35, Jup

      Und so ist es jetzt auch gekommen! Prüflinge dürfen z.T. wiederholen.

  • 07.08.2014 07:48, Moni

    Leider nur sind die Prüfungsbescheide der anderen Kandidaten bestandskräftig und es gibt keine Handhabe die nachträglich zu ändern. daran sieht man mal wieder, welchen Aussagewert diese sogenannten Staatsexamen haben: gar keinen, außer das derjenige mit Guter Note, so er nicht betrogen hat, Glück, der Rest eben Pech hatte.

    die Juristen sollten es daher handhaben wie die Ärzte: die Bedeutung der Examensnote einfach nicht mehr so ernst nehmen, auf den Menschen schauen, seine Qualitäten in der Probezeit testen und siehe da, alle sind zufrieden

    • 07.08.2014 08:46, warlord

      Das Problem ist die Angst der Kandidaten vor dem Versagen. Jahrelang strengt man sich an, lernt die 3. Abwqndlung de 4. Therorie auswendig, schreibt seine Klausuren ordentlich, brilliert in einem Wahlfach-Seminar. Das alles wohlwissend, dass das alles nichts wert ist, wenn in den 2 Wochen Klausurexamen der "Black out" kommt. Wer dann nur ein "ausreichend" schafft, braucht sich Stellenanzeigen gar nicht erst durchzulesen.

      Nicht alle, die Prädikatsexamen haben, sind auch gute Juristen, nicht alle, die vielleicht ein "ausreichend" haben sind schlechte. Ich könnte sofort 10 Beispiele bringen.

  • 07.08.2014 17:25, Chrisamar

    Zustände wie zu Zeiten des finstersten Absolutismus.

  • 07.08.2014 18:07, Jura1983

    Ich sehe es genauso.Einen guten Juristen zeichnet längst nicht seine Examensnote aus. Wunderbar ein Prädikat zu haben, aber nicht alle "Prädis" sind auch gut im Job. Ich finde es schade, dass so wenig auf den Menschen dahinter geschaut wird. Deswegen stimme ich Moni zu. Und zum Hauptthema...ist schon heftig, aber letztendlich wird doch nichts bei rum kommen. Ich bin selbst seid 2014 Volljurist und hoffe, dass die die betrogen haben und den ehrlichen Juristen den Job weggenommen haben, recht bald auffliegen...nämlich durch tatsächliches Nichtwissen ;)

  • 09.08.2014 14:40, Justizopfer

    mich wundert nichts mehr :-(

    Leider musste ich schon unfähige Mitarbeiter in der Justiz kennenlernen. Eine Frau Dr. Staatsanwältin der Staatsanwaltsschaft Stuttgart die einen fehlerhaften Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt hat und eine Frau Amtsrichterin die den fehlerhaften Antrag nicht geprüft hat und einen fehlerhaften Durchsuchungsbechluss erlassen hat.

    Das Ergebnis war das es bei mir, in meiner Firma, bei Geschäftspartnern und bei meinem Internetdienstleister Durchsuchungen und Beschlagnahmen gab. Mein Ruf hier im Ort wurde zerstört. ( => Gerücht das bei mir die Steuerfahndung wäre)

    nach einigen Wochen mussten die Ermittlungsbehörden die beschlagnahmten Computer und Datenträger kleinlaut zurückgeben. Das Verfahren wurde eingestellt.

    Das Land Baden-Württemberg musste mir Schadensersatz bezahlen. Leider hat diese Zahlung nicht alle Schäden die mir durch die Jusitz verursacht wurden ersetzt :-(

    Der EDV-Sachverständige der Polizei Waiblingen hat in seinem Ausarbeitung klar bewiesen das die Sache aufgrund einer falschen Strafanzeige ( der Anzeigeerstatter hatte schlicht gelogen) und der Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft von denen total vergeigt wurden.

    Hätte die Frau Dr. Staatsanwältin sauber und korrekt gearbeitet wäre das Verfahren gleich von Anfang an eingestellt worden.

    Aber nein - in Deutschland können solche Nieten in der Justiz Karriere machen :-(

    Einige Jahre später habe ich die Justiz-Niete wieder getroffen: da war sie Richterin am Landgericht Stuttgart :-(

    Obwohl die Sache mit den Fehlern bei der Ermittlung bis hoch zum Justizminister von BaWü gegangen ist konnte die dumme Dame weiter Karriere machen.

    Da wundert es mich nicht das innerhalb der Justiz gewaltig der Wurm drin ist.

    In der freien Wirtschaft wäre solche Nieten schon lange abserviert.

    Gruss von einem Justizopfer

    • 09.08.2014 18:10, amelie

      ..und solche "Justiznieten" stellen dann womöglich noch irrsinnige Klausuren und bringen Examenskanidaten am Rand eines Nervenzusammenbruchs. Ich kann die Betrüger schon verstehen, manchmal lässt es sich vor Angst nicht klar denken und da will man auf Nummer sicher gehen. Nur leid tun mir alle,die nicht die Möglichkeit hatten sich sowas zu erkaufen und die die "rausgeprüft" wurden. Ich finde immernoch das Jura als Studium reformiert werden muss. Ein Bachelor of Law für die erreichten Scheine bis zum Examen. Dann die Möglichkeit des LLM. Beides natürlich deutlich unterschiedlich zum FH Wirtschaftsrecht. Dann genügend Praktika oder ein Praxissemester. Wer Richter oder Staatsanwalt werden will, soll eben noch das Staatsexamen schreiben. Aber das sind nur Träume, da gibts genug (evtl. erschlichene Juristen) die sowas nie zulassen würden. Aber denen haben sicher nie Existenz- bzw. Geldsorgen im Studium schlaflose Nächte bereitet.

  • 03.11.2014 20:47, Prof

    Bernhard Großfeld, Das Elend des Jurastudiums, JZ 1986, 357
    dort ist alles gesagt

  • 03.11.2014 21:02, chrisamar

    Es gibt auch was Neues:
    http://www.strafakte.de/nachrichten/richter-referatsleiter-jpa-justizpruefungsamt-niedersachsen-joerg-l/

    Die Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung nannte ihn einst das „schil­lerndste Or­gan der Rechts­pflege in Nie­der­sach­sen“ und meint Rich­ter Jörg L., der zu­letzt als Re­fe­rats­lei­ter im nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­prü­fungs­amt in Celle be­schäf­tigt war und im drin­gen­den Ver­dacht steht, Prü­fungs­the­men für das zweite Staats­ex­amen an Re­fe­ren­dare wei­ter­ge­ge­ben zu ha­ben. Diese habe er für Be­träge zwi­schen 4.000 und 20.000 Euro oder viel­leicht so­gar ge­gen se­xu­elle Dienst­lei­tun­gen ver­ra­ten. Der „Spie­gel“ be­rich­tet in sei­ner ak­tu­el­len Aus­gabe aus den Er­mitt­lungs­ak­ten, wo­nach er bis zu fünf in­time Be­zie­hun­gen zu Re­fe­ren­da­rin­nen un­ter­hal­ten ha­ben soll.

    Quelle: Strafakte

  • 14.12.2014 00:39, RA2

    Jetz mal ehrlich: Wie erheblich muss der Tatverdacht sein, um ein 2.StEx. zu kassieren, sofern der Betroffene keine Kardinalfehler macht und sich strafr. verteidigen läßt ?

    Bin mal gespannt, wer der (erste) Kronzeuge wird.

    Kolleg. Grüße

    • 14.12.2014 00:42, pollo

      Da wittert wohl einer fette Beute

      Ja Ja die Strafverteidiger