Staatsexamen gegen Geld: Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

15.12.2014

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch.

Der Druck kann furchtbar sein - die Prüfung im Zweiten juristischen Staatsexamen entscheidet über die berufliche Zukunft deutscher Juristen. Wer zweimal durchfällt, der bekommt keine dritte Chance mehr und hat jahrelang vergeblich studiert. Eine gute Note dagegen eröffnet jede Menge Perspektiven, sei es als Richter, Staatsanwalt oder vielleicht als gut bezahlter Verteidiger in einer angesehenen Kanzlei. In Niedersachsen soll ein Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes die Prüfungsantworten für viel Geld verkauft haben. Der langjährige Amtsrichter steht ab Mittwoch in Lüneburg vor Gericht.

"Vorwürfe wie die jetzt erhobenen sind mir in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht vorgekommen", sagt Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes. Und so steht dem Landgericht (LG) Lüneburg ein Mammutverfahren bevor, bis Ende Juni 2015 hat es 51 Verhandlungstage angesetzt. Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Verden wirft dem langjährigen Amtsrichter Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor.

Verfahren gegen 15 Absolventen eingeleitet

Rund 200 Sonderprüfer untersuchen seit Monaten nachträglich die Abschlüsse von 2.000 Volljuristen. Bislang seien die Prüfungen von 1.900 Absolventen abgeschlossen, heißt es im Justizministerium in Hannover. "Es gibt 15 Fälle, bei denen Verfahren eingeleitet sind, die die Aberkennung des Zweiten Staatsexamens zum Ziel haben", sagt Sprecher Alexander Wiemerslage.

Weiterhin nichts will er dazu sagen, ob es auch Verdachtsfälle unter den 101 jungen Juristen gibt, die von der Sonderprüfung betroffen sind und heute als Richter oder Staatsanwälte arbeiten. Auszuschließen sei das nicht, hatte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Mai erklärt. Sollte einem Richter das Staatsexamen aberkannt werden, könnte das eine Lawine von neu aufzurollenden Prozessen auslösen, meinen Juristen.

Referendarin bringt Stein ins Rollen

Erste Verdachtsmomente hätten sich bereits April 2013 ergeben, berichtet Wiemerslage. Ein Wiederholer habe plötzlich Leistungen erbracht, die nicht plausibel gewesen seien. Ermittlungen hätten aber nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht geführt, im Oktober seien sie eingestellt worden. Im Januar 2014 hatte sich dann eine Referendarin ans Justizministerium gewandt, eine Prüfungsskizze mit Lösungswegen sei ihr angeboten worden. Das war die Wende.

Mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, war der Amtsrichter Ende März dieses Jahres in einem Mailänder Hotel aufgespürt worden. Im Juni wurde er ausgeliefert, seitdem sitzt der 48-Jährige aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Staatsexamen gegen Geld: Prozess gegen Richter startet am Mittwoch . In: Legal Tribune Online, 15.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14110/ (abgerufen am: 03.12.2022 )

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