Frauenrechte in Florida weiter geschwächt: Par­la­ment stimmt für Ver­schär­fung des Abt­rei­bungs­rechts

14.04.2023

In Florida sind Abtreibungen künftig bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstagabend verabschiedet. Die US-Regierung übt scharfe Kritik an dem Vorgehen.

Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete am Donnerstagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete es noch am späten Abend. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat erst ab der 15. Schangerschaftwoche verboten.

"Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen", erklärte DeSantis. Er kann die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.

Verstoß gegen die Grundfreiheiten

Die US-Regierung in Washington kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als "extrem und gefährlich". "Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit.

Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bislang darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um dort eine Abtreibung vorzunehmen.

Auch im Bundesstaat Texas gelten scharfe Abtreibungsgesetze. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Im vergangenen Jahr hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

dpa/cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Frauenrechte in Florida weiter geschwächt: Parlament stimmt für Verschärfung des Abtreibungsrechts . In: Legal Tribune Online, 14.04.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51540/ (abgerufen am: 20.06.2024 )

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