LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Datenschutzverstöße in den USA: Face­book zahlt Mil­li­ar­den­strafe

15.07.2019

Der Cambridge-Analytica-Skandal kommt Facebook teuer zu stehen. Mit der US-Behörde FTC einigte sich der Online-Konzern auf eine Milliardenzahlung. Dabei ist Facebook wohl noch glimpflich davongekommen.

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen hat die US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC einem Medienbericht zufolge einem milliardenschweren Vergleich mit dem Online-Riesen zugestimmt. Die fünf leitenden Vertreter der Kommission hätten in dieser Woche mit drei zu zwei Stimmen für eine Zahlung von rund fünf Milliarden Dollar (4,4 Mrd Euro) votiert, schrieb das Wall Street Journal am Freitag unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Die FTC und Facebook gaben keinen Kommentar dazu ab.

Facebook hatte sich bereits auf eine Strafe eingestellt und im April mitgeteilt, dass diese sich auf bis zu fünf Milliarden Dollar belaufen könnte. Die FTC hatte im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals vor über einem Jahr Ermittlungen eingeleitet.

Die Datenanalyse-Firma, die im US-Wahlkampf auch für den späteren Präsidenten Donald Trump arbeitete, hatte Daten von Millionen von Nutzern bei Facebook abgreifen können. Über eine Schnittstelle ist das Unternehmen an die persönlichen Daten von mehr als 80 Millionen Facebooknutzern gekommen. Seit der Affäre ist der Internetkonzern durch weitere Datenschutzverstöße noch weiter in die Kritik geraten.

Erleichterung trotz Rekordstrafe

Die Verbraucherschutzbehörde musste nun klären, ob Facebook gegen eine Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2011 verstoßen hat. Damals hatte sich der Konzern von Mark Zuckerberg verpflichtet, die Privatsphäre von Nutzern zu schützen. Das jetzt laut Wall Street Journal ausgehandelte Bußgeld wäre das höchste, das die FTC je gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. Allerdings entspricht es nicht einmal einem Zehntel des Gewinns von Facebook von knapp 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Die Börse reagierte erleichtert auf die Einigung. Die Aktie von Facebook legte an der Nasdaq um 1,8 Prozent zu, obwohl die zur Debatte stehende Vergleichszahlung um zwei Milliarden Dollar höher ist als die Summe, als Facebook konkret in der jüngsten Bilanz zurückgestellt hatte.

Facebook steht in den USA unter politischem Druck. US-Präsident Donald Trump wirft dem Netzwerk vor, Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum zu unterdrücken. Außerdem hat er sich klar gegen die von Facebook angestoßene Digitalwährung Libra in Stellung gebracht. Gleichzeitig fordern mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei wie Elizabeth Warren die Zerschlagung des Facebook-Konzerns.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Datenschutzverstöße in den USA: Facebook zahlt Milliardenstrafe . In: Legal Tribune Online, 15.07.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36481/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag