Verhaftungen von Journalisten in der Türkei: Cumhu­riyet-Pro­zess hat begonnen

24.07.2017

Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet in U-Haft. Nun wird ihnen der Prozess gemacht - wegen Terrorunterstützung. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen "Standardvorwurf gegen alle, die kritisch berichten".

 

Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet begonnen. Der Auftakt am Montag in Istanbul wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet. Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Vorwürfe gegen die Cumhuriyet-Angeklagten "absurd". Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein sofortiges Ende des Verfahrens wegen Unterstützung von Terrororganisationen und die Freilassung der Inhaftierten.

Angeklagt sind insgesamt 17 Cumhuriyet-Mitarbeiter: Elf der zwölf Mitarbeiter in Untersuchungshaft, fünf weitere Mitarbeiter der Zeitung, die noch auf freiem Fuß sind, sowie Ex-Chefredakteur Can Dündar. Dündar lebt im Exil in Deutschland. Vor Gericht müssen sich unter anderem der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, Cumhuriyet-Herausgeber Akin Atalay und der Investigativjournalist Ahmet Sik verantworten. Nach Angaben von ROG drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Anklage wegen Terrorunterstützung

Nach Angaben ihrer Anwälte wird ihnen allen Unterstützung von Terrororganisationen wie der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der Gülen-Bewegung (Fetö) oder der linksextremen DHKP-C vorgeworfen. Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

In der Anklageschrift wird der damalige Chefredakteur Dündar unter anderem beschuldigt, die Blattlinie geändert zu haben. Die Zeitung habe unter seiner Führung die "Terrororganisationen" verteidigt, heißt es. Als Indizien werden unter anderem Artikel angeführt. Etwa ein Bericht aus dem Jahr 2015, in dem die Cumhuriyet geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollen. Dafür wurden Dündar und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül in einem anderen Verfahren schon zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Geheimnisverrats verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch Twitter-Nachrichten der Journalisten werden in der Anklage aufgeführt. Im Fall des Investigativ-Journalisten Sik etwa mehrere, die den Konflikt zwischen der Regierung in Ankara und der PKK im Südosten des Landes thematisieren.

Zitiervorschlag

Verhaftungen von Journalisten in der Türkei: Cumhuriyet-Prozess hat begonnen. In: Legal Tribune Online, 24.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23587/ (abgerufen am: 23.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2017 19:05, Heinrich V.

    Die Türkei ist auf dem besten Wege hin zu einer Diktatur. Ich war vor ca 25 Jahren mal in Analya in der nähe des taurusgebirges. Keine Spur von Feindseligkeit. Nur nette einheimische. Da es meine finanziellen Mittel erlauben im gehobenen Münchner Umfeld zu wohnen und zu verkehren, komme ich selten bis nie mit ausländischen Mitbürgern in Berührung. Ich habe einen freund, der regelmäßig in einer niederen türkischen Gastronomie verkehrt und dort gefüllte Fladenbrote isst. Seinen Erzählungen nach, sind auch die in Deutschland lebenden türken ganz normale Menschen. Dieses verzerrte Bild, das die Medien vom orientalischen Menschen zu zeichnen versuchen stimmt überhaupt nicht mit der Realität überein. Der nette Gemüsetürke von nebenan ist mir da doch viel lieber als einer dieser zugezogenen AfD-Ostdeutschen. Der asozialste Haufen den ich je gesehen habe. Fürchterlich fürchterlich fürchterlich!!

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.08.2017 22:57, Nico Palitzsch

    Mit den Worten "zugezogenen AfD-Ostdeutschen" i.V.m. "asozialste Haufen" sollte die Befähigung zum Richteramt augenblicklich aberkannt werden. Wer sich derart der Gossensprache hingibt, taugt vielleicht also AFD-Kandidat in Ostdeutschland, jedoch nicht als Organ der Rechtspflege. Ekelhaft ekelhaft ekelhaft.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar