Oberstes US-Gericht stoppt Herausgabe: Sup­reme Court hilft Trump bei Steuer­un­ter­lagen

01.11.2022

Verschiedene Gerichte hatten entschieden, dass Donald Trump seine Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses herausgeben muss. Doch nun kommt das oberste US-Gericht dem Ex-Präsidenten zur Hilfe. Zumindest vorläufig. 

Das US-Supreme Court hat die Herausgabe von Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorerst gestoppt. Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, ordnete am Dienstag auf Trumps Antrag hin an, die Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst aufzuhalten. Trumps Anwälte hatten am Montag einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Herausgabe in letzter Minute zu verhindern. Der Kongress-Ausschuss hat nun bis zum 10. November Zeit, um auf diesen Antrag zu reagieren.

Ein Berufungsgericht in Washington hatte in der vergangenen Woche den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an den Ausschuss freigemacht. Sie hätten demnach ab diesem Donnerstag übergeben werden sollen. Trump hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf unteren Instanzen erfolglos dagegen gewehrt, dass der Kongress Einblick in seiner Steuer-Angelegenheiten bekommt.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Kongresswahlen könnten Trump helfen

Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht dagegen und beantragte schließlich bei dem Berufungsgericht in Washington, dies zu stoppen. Das Gericht lehnte das in einer ersten Runde bereits im August ab. Trump beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die in vergangene Woche dann ebenso abgewiesen wurde. Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste Gericht.

Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt am Anfang Januar 2023 zusammen.

Trump hat derzeit mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.

 

dpa/fz-LTO-Redaktion

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Oberstes US-Gericht stoppt Herausgabe: Supreme Court hilft Trump bei Steuerunterlagen . In: Legal Tribune Online, 01.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50043/ (abgerufen am: 03.02.2023 )

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