Urteil zum Hambacher Forst: Kerpen muss doch in Beru­fung gehen

28.10.2021

Im Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren muss die Stadt Kerpen nun doch Berufung einlegen. Das nordrhein-westfälische Bauministerium habe eine Anweisung dazu erteilt, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Stadt.

Im September 2018 hatte die Polizei den von Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten besetzten Wald geräumt. Der Hambacher Forst liegt am Rande eines Braunkohle-Tagebaus und sollte damals gerodet werden. Die CDU-geführte NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die von Braunkohlegegnerinnen und -gegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Begründet wurde dies mit dem mangelnden Brandschutz in den Bauten. 

Im September dieses Jahres stellte aber das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die Brandschutz-Begründung damals nur vorgeschoben gewesen sei. Die Räumung sei damit rechtswidrig gewesen. 

Die Stadt Kerpen wollte diese Entscheidung zunächst anfechten und beantragte die Zulassung einer Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Am Dienstagabend votierte der Kerpener Stadtrat jedoch mit knapper Mehrheit dafür, darauf zu verzichten, also keine Berufung zu beantragen.

Landrat erteilt Weisung nach Aufforderung der Landesregierung

Doch jetzt sieht die Lage wieder anders aus: "Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Aufsichtsbehörde ist vom Ministerium aufgefordert worden, der Kolpingstadt Kerpen die Weisung zu erteilen, dass die Kolpingstadt Kerpen den Antrag auf Berufung nicht zurücknimmt - entgegen dem Ratsbeschluss, den wir diese Woche Dienstag hatten", sagte ein Sprecher der Stadt Kerpen. Der Fall solle also doch vor das OVG kommen. 

Bauministerin Ina Scharrenbach, aus deren Haus die Anweisung kommt, gehört der CDU an. Sie hatte wie der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Armin Laschet (auch CDU) immer wieder bestritten, dass andere Gründe als der Brandschutz die entscheidende Rolle bei der Räumung gespielt haben.

dpa/ast/LTO-Redaktion

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Urteil zum Hambacher Forst: Kerpen muss doch in Berufung gehen . In: Legal Tribune Online, 28.10.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46488/ (abgerufen am: 27.11.2021 )

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