StA Hamburg stellt Verfahren ein: "Deut­sche" können nicht belei­digt werden

28.02.2017

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines türkischen Vereins eingestellt. Er hatte auf Facebook Hass-Posts gegen Deutsche veröffentlicht.

 

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg eingestellt. Einem Bericht des Hamburger Journals im NDR-Fernsehen zufolge soll der Mann auf Facebook offen gegen Deutschland gehetzt haben. Als Reaktion auf die Armenienresolution, mit der der Deutsche Bundestag im Juni vergangenen Jahres die im Osmanischen Reich begangenen Massaker an Armeniern als Völkermord eingeordnet hat, soll der Mann die Deutschen unter anderem als "Köterrasse" oder "Hundeclan" bezeichnet haben.

Damit habe er sich aber nicht strafbar gemacht, so eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft gegenüber LTO. Weder der Straftatbestand der Volksverhetzung noch der der Beleidigung sei erfüllt. Die Allgemeinheit der "Deutschen" sei kein geeignetes Tatobjekt, da sie sich nicht als unterscheidbarer Teil der Gesamtbevölkerung abgrenzen lassen. Dazu verwies die Sprecherin auf die gefestigte Rechtsprechung zu Kollektivbeleidigungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu zum Beispiel erst im vergangenen Jahr entschieden, dass das Zurschaustellen des Slogans "ACAB" (All Cops Are Bastards) bei einem Fußballbeispiel keine Beleidigung der dort anwesenden Bereitschaftspolizisten darstellt. Auch der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) stelle auf einen Teil der Bevölkerung, aber eben nicht auf die gesamte Bevölkerung ab.

Der ehemals Beschuldigte hat sich inzwischen für seine Äußerungen, die auch vom Türkischen Elternverein deutlich verurteilt wurden, entschuldigt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt stellte er klar, dass er die Äußerung als Privatperson getätigt hat. Er habe damals "viel zu emotional" reagiert.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

StA Hamburg stellt Verfahren ein: "Deutsche" können nicht beleidigt werden. In: Legal Tribune Online, 28.02.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22225/ (abgerufen am: 23.10.2017)

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Kommentare
  • 28.02.2017 18:39, Strafrechtsnoob

    "Die Allgemeinheit der "Deutschen" sei kein geeignetes Tatobjekt, da sie sich nicht als unterscheidbarer Teil der Gesamtbevölkerung abgrenzen lassen"

    Das verstehe ich nicht. Wer "Deutscher" ist, ist doch abgrenzbar. Einfach mal bei den Einwohnermeldeämtern nachfragen. Wenn die Gruppe auch recht groß ist, ist sie jedenfalls sehr wohl abgrenzbar.

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    • 28.02.2017 21:41, T.

      Die Gruppe muss von den Deutschen, also dem Volk der Deutschen, klar abgrenzbar sein. Dies ist eben nicht der Fall, weil er ja alle Deutschen meinte.

      Einfach nochmal die entsprechenden Urteile des BVerfG nachlesen (Bspw.: Soldaten sind Mörder). In der Abwägung geht eben in solchen Fällen Art. 5 GG vor.

    • 01.03.2017 11:33, Deutsche!

      He, es sind keine Türken, es sind Deutsche! Da darf man das!
      Zur Erinnerung: Alles Nazi!!!! Die Köterrasse, deren Land man zerstören muß oder "Erdogan befiehl und wir zerschlagen Deutschland" kürzlich bei der DITIB in Hamburg.
      Keine Aufregung- nur Deutsche!

    • 07.03.2017 12:40, Johanna

      Mal blöd nachgefragt - wer sind "Die Deutschen", die in deren Ausweis "deutsch" steht oder die Sachsen - die Bayern - die Schwaben oder wer ???
      :)

  • 28.02.2017 20:33, Antje H.

    130 StGB Volksverhetzung: Hier ist doch auch eine nationale Gruppe taugliches Tatobjekt?

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  • 28.02.2017 21:17, Lukas Weber

    "Fußballbeispiel"

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    • 01.03.2017 10:32, Bernd

      Das ist das juristische Äquivalent zum Autovergleich.

  • 28.02.2017 21:31, Michi

    Diese Beurteilung führt zum Ergebnis, dass "Deutsche" hier straflos als "Köterrasse" bezeichnet werden durften. Ich wage die Vermutung, dass das Gericht jedoch bei einer solchen Titulierung gegenüber "Türken" eine Strafbarkeit wg. Volksverhetzung bejaht hätte. Das ist daher kein akzeptables Ergebnis.

    Schon "von hinten her gedacht" hätte das Gericht erkennen können, dass dieses Urteil problematisch ist. Im StGB gibt es auch keine Einschränkung dahingehend, dass Deutsche lediglich volksverhetzend als Täter vor Gericht stehen können, nicht aber verhetzte Opfer sein können.

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    • 28.02.2017 21:32, Michi

      PS: ich meinte natürlich die Staatsanwaltschaft, nicht das Gericht.

  • 28.02.2017 23:32, Volljurist

    Bei dieser Entscheidung und vor allem noch der Begründung kann man nur noch den Kopf schütteln.
    Folgt man dieser Begründung, so kann also jeder seine Miss- und Nichtachtung gegenüber den Deutschen und Deutschland als Gastland äußern, obwohl es ihn aufnimmt und evtl. auch noch durchfüttert, nur weil die Deutschen als Bevölkerungsmehrheit nicht beleidigungsfähig sind. Demgegenüber wird also die gleiche Aussage, nur mit einer anderen Nationalität strafbar sein, sofern man sie von der Restbevölkerung unterscheiden kann ... .
    So etwas wird man keinem vermitteln können, und es wird in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst. Mag die Begründung auch noch so schön sein. Dieser Ethnomasochismus hat hierzulande mittlerweile nicht mehr nachvollziehbare Züge angenommen.

    Auch ist der Rest seines Facebook-Kommentars ("Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“) für mich wieder ein Paradebeispiel, wie gut die Integration hierzulande doch funktioniert
    Schließlich stellt mir bei dieser Thematik zudem die Frage, ob dieser Hass-Kommentar auch von Anetta Kahanes Antonio-Amadeu-Stiftung zur Anzeige gebracht wurde, oder ob diese Einrichtung ausschließlich gegen Deutsche eingesetzt wird.

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    • 01.03.2017 12:10, Magi

      "Bei dieser Entscheidung und vor allem noch der Begründung kann man nur noch den Kopf schütteln. "

      Nö, die StA hat das richtig erkannt. Sie argumentieren auch nur politisch, nicht rechtlich. Politisch kann ich Ihre Einstellung was abgewinnen, rein rechtlich hat die StA richtig entschieden. Das ist auch nicht die Aufgabe der StA oder später des Tatrichters, das Recht zu biegen, sondern es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hier entsprechend Recht zu setzen - wenn er es überhaupt für notwendig hält.

  • 01.03.2017 00:37, RockS

    Die Begründung ist absurd. Der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist klar erfüllt. Aus dem Kontext ergibt sich eindeutig, dass der Täter die "Deutschen" als ethnische Gruppe meinte. Die "deutschen Staatsbürger" sind wohl kaum eine "Rasse", wie es der Täter ausdrückte. Im Übrigen hätte er sonst auch wohl die 3 Mio. deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft beleidigt, was wohl kaum in seinem Sinne war.

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    • 01.03.2017 12:11, Magi

      "klar" ist schon mal gar nichts.

    • 01.03.2017 15:58, RockS

      Haben Sie auch ein juristisches Argument?

  • 01.03.2017 08:12, Alles Nazi

    Passt doch! Deutsche sind doch alles Nazis! Oder Köter oder Hunde, wilde Hunde.
    Wilde Hunde werden in den östlichen Ländern ja bekanntlich erschlagen...

    Siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kabul-toetet-alle-wilden-hunde-a-190098.html
    ~
    Also keine Aufregung wegen der paar Nazis, die sind doch selber schuld die Kartoffeln... sorgt lieber dafür das die Frauen Kopftücher tragen... und vergesst das Beten nicht... einen Staatsvertrag heben wir ja schon, jetzt aber hurtig Vollzug, ihr Kartoffel, ihr Köter, ihr Hunde, wilde Hunde...
    ~
    Schuldkult! Hurra er lebt!!!!
    ~
    Und jetzt wissen wir ja auch wofür so ein Staats-Anwalt alles da ist. Hipp, Hipp, Hurra!
    Oder war es Allahu akbar?

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  • 01.03.2017 11:40, WissMit

    Ja man muss schon trennen zwischen Beleidigung und Volksverhetzung. Die Beleidigung ist m.E. auch klar nicht erfüllt. Seine Äußerung mag geschmacklos sein, aber nach § 185 StGB strafbar ganz sicher nicht.

    Bei der Volksverhetzung sieht das ganz anders aus. Die liegt m.E. vor. Die Deutschen sind entweder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder einen Teil der Bevölkerung Deutschlands.

    Eins sollten alle aber nicht vergessen:
    Der Volksverhetzungsparagraph ist vor dem Hintergund des Art 5 GG äußerst schwierig. Das BVerfG musste sogar die Invokation des antifaschistischen Geistes des Grundgesetzes im Wunsiedelbeschluss betreiben, um die Strafnorm zu halten.

    Auch sollten alle Diskutanten den Ball der Politik zuspielen und nicht auf der StA rumhacken. Wenn die Staatsanwaltschaft meint, das Verhalten sei nicht strafbar, sollte man sich grundsätzlich über den "gewonnenen" Freiheitsraum freuen. Meint man, das Verhalten gehöre unter Strafe gestellt, weil das ähnliche Verunglimpfen der Vietnamesen in Deutschland ebenfalls unter Strafe gestellt ist, sollte man seinen Groll in Richtung Parlament lenken.

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  • 01.03.2017 11:46, Jürgen

    Vorweg, ich kenne die Äußerungen des ehemaligen Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, die dieser bei Facebook öffentlich zugänglich gemacht hat nicht. Ich kann diese deswegen auch nicht in ihrem Zusammenhang einordnen. Und ich möchte jetzt auf keinen Fall missverstanden werden mit meiner Frage, die wie folgt lautet:
    Lässt sich aus dieser Entscheidung ableiten, dass man umgekehrt ganz generell und ohne eine bestimmte Person anzusprechen Äußerungen auf Facebook veröffentlichen darf, in denen Türken ganz generell als "Kümmeltürken" benannt werden?

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    • 01.03.2017 12:15, Magi

      Sie müssen bedenken: Das ist die Rechtsauffassung der zuständigen StA. Eine andere StA kann zu einer ganz anderen Auffassung kommen. Und ob man dann ggf. eine Hauptverhandlung riskieren möchte, ist jedem selbst überlassen.

    • 01.03.2017 12:49, @Magi

      Genau das ist IMHO hier so problematisch.

      Das ist eine rechtliche Bewertung, die zumindest auch ganz nüchtern rechtsdogmatisch sehr streitbar ist.

      Das hätte IMHO die StA nicht selbst entscheiden sollen, sondern die Frage einem Richter vorlegen sollen. Dann ist eine Klärung, nötigenfalls durch die Instanzen, möglich. Aber so wurde die Möglichkeit einer grundsätzlichen Klärung abgeschnitten - und eine grundsätzliche Klärung ist hier IMHO tatsächlich angezeigt. Denn wiederholt hat man auch bei Urteilen vor Amtsgerichten den Eindruck, dass wir mit zweierlei Maß messen. Wenn "Deutsche", also deutsche Staatsangehörige ohne Migrationshintergrund, mit solch einer Wortwahl z. B. "die Türken" betiteln, dann wird meist unproblematisch eine Volksverhetzung festgestellt. Dabei gibt es all die akademischen Abgrenzungsprobleme bzgl. "Türken" auch bzgl. "Deutschen". Das ändert an der Spruchpraxis aber nichts. Und umgekehrt scheint man irgendwie davon auszugehen, dass "Deutsche" bei diesem Delikt sozusagen strukturell nur als Täter in Frage kämen, ähnliche Einstellungen gab es schon zuvor.

      Das mag in der demografischen Wirklichkeit Anno 1970 vielleicht sogar noch so gewesen sein. 2017, wo sich der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in einigen süddeutschen Städten langsam der Mehrheit nähert - an den Schulen schon überschritten hat - gibt es nicht mehr diese "Mehrheitsgesellschaft". Wir bewegen uns demografisch auf eine multi-ethnische Gesellschaft zu, nichts anderes ist ja das viel zitierte "Multikulti". Das will ich gar nicht problematisieren. Aber dann muss man auch anerkennen, dass "Deutsche" ganz genauso Opfer von Ressentiments, Hetze usw. sein können.
      Das scheint mir noch nicht in den heiligen Hallen deutscher Justiz angekommen zu sein.

  • 01.03.2017 13:32, Xcon

    Was für ein mickriges Selbstwertgefühl hier mancher zu haben scheint, der sich ernsthaft von einer spätpubertären Kollektivbeleidigung angesprochen fühlt....

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    • 01.03.2017 14:07, Nocx

      Entgegnen Sie das auch, wenn jemand Anzeige wegen brauner Hetze erstattet?

    • 01.03.2017 15:57, Haha

      ... oder Moslems pauschal als "Ziegenf*cker" tituliert?

  • 02.03.2017 09:05, B.

    Vielen hier scheint nicht klar zu sein, dass die Beleidigung etwas anderes ist, als eine Volksverhetzung.

    Stellte der Mann sich vor bestimmten Deutschen hin und sagte ihnen, sie - diese konkreten Deutschen vor ihm - gehörten zu einer Köterrasse, wäre dies eine Beleidigung dieser konkreten Deutschen. Aber keine Volksverhetzung.

    Stellte er sich vor eine Kamera und erklärt, die Deutsche "Köterrasse" sei zu beseitigen und seine Landsleute sollten noch heute losgehen und damit anfangen, jeden dieser Hunde aufzuhängen, wäre dies eine Volksverhetzung. Aber keine Beleidigung (einzelner! oder von Gruppen der "Deutschen" - wer sind die überhaupt?!).

    Auch der Staatsanwaltschaft war dies vielleicht nicht ganz klar. Mangels näherer Sachkenntnis ist sie in dubio pro reo aber wohl vom Vorwurf einer falschen Entscheidung "freizusprechen".

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  • 02.03.2017 16:12, penisgenozid.de

    Tötet Säuglinge-Jungen! Die Welt muss Säuglinge-Jungen-Tötung-Maschinerie einführen!
    http://sites.google.com/site/kindermord
    http://kindermord.pro

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  • 02.03.2017 18:30, Anton

    Wenn auch unbefriedigend, völkerechtlich nachvollziehbar. Man kann zwar hier dem Akteur eine rassistische Haltung unterstellen, aber berührt sind hier bestenfalls völkerrechtliche Verträge.

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  • 02.03.2017 19:54, Rumpf

    Die Rechtsprechung, die hier keine Beleidigung sieht, ist nicht unproblematisch. Ich jedenfalls fühle mich persönlich angegriffen, als Teil eines definierten Kollektivs.

    Volksverhetzung ist es allemal. Es geht ja hier nicht darum, dass man künstlich nach der Strafbarkeit für etwas gefühlt Unschönes sucht, sondern die Absicht dieses Mannes, der hoffentlich in sein schönes, kuscheliges Heimatland zurückgekehrt ist, offenkundig ist: aufmischen, erniedrigen, verächtlich machen. Es erzeugt bei den Betroffenen Rachegefühle, wühlt sie emotional auf. Und gleichzeitig erniedrigt er genau damit auch seine eigene Rasse, Ethnie oder wie auch immer wir das bezeichnen wollen.

    Eine Strafbarkeitslücke sehe ich hier also nicht.

    Die politische Dimension sollte man insofern nicht außer Acht lassen, als hier die Staatsanwaltschaft eben Politik betreibt, hier eine Definitionsmacht beansprucht, die sie nicht hat. Was ich an den türkischen Staatsanwaltschaften regelmäßig und öffentlich kritisiere, nämlich ihren überzogenen Aktivismus was Festnahmen und Ermittlungen angeht, kritisiere ich hier im umgekehrten Sinne: Untätige oder voreilig einstellende Staatsanwaltschaften tragen durchaus zur Verrottung des gesellschaftlichen Umgangs bei. Da hätte ich mir die öffentliche Diskussion im Gerichtssaal und darüber hinaus gewünscht.

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  • 02.03.2017 19:56, Rumpf

    Ach ja: Der Anzeigeerstatter hat noch Rechtsmittel zur Hand. Vielleicht wird es noch gerichtet.

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  • 02.03.2017 19:59, Heumann, Alexander

    Aufgrund der demographischen Entwicklung Deutschlands müßte die bisherige h. M. zu § 130 StGB als obsolet betrachtet werden; selbstverständlich sind die "Deutschen" mittlerweile eine (gedanklich) abgrenzbare "nationale" oder "durch ihre ethnische Herkunft bestimmte" "Gruppe" oder ein "Teil der Bevölkerung" i. S. §130 I, II StGB.

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    • 07.03.2017 12:50, Johanna

      Welche "ethnische Herkunft" bitte !! Millionen sind eingebürgert und damit bestimmt auch sogenannte "Deutsche" - darunter sind auch Brüder und Schwestern jeglicher Hautfarbe und Religion. Auch Bayern sind darunter - wenn die es auch gerne anders sehen würden :).

      Wir würden uns einen Gefallen tun wenn wir die Plaftform Fratzenbuch endlich in ihrer Gesamtheit als Fake-Plattform sehen und die dort sich tummelnden Dummlinge nicht noch bewerten und Ihnen auch nur ansatzweise unser Interesse bekunden... Auch der Kackvogel und die WasLos Jungs haben nicht alle Tassen im Schrank... Entschuldigung.

      Revanchismus ist kein guter Helfer - letztendlich spiegelt dieser türkische Verein nur die Denkstruktur seines künftigen Sultans wieder - fraglich ob wir solchen Vereinen nicht wirklich die gemeinnützigkeitz entziehen und steuerliche Auflagen machen sollten...

  • 07.03.2017 18:17, Ottogeorg LUDWIG

    Türken können in ihrem Gastland BRD nur deshalb so frech, dominant u beleidigend auftreten, da sie sich der Dt. etablierten Parteienunterstützung,
    deren Gerichten , Polizei, u. a. Staatsorgane sehr sicher sind - auf Deutsch:
    wir Deutsche sind als zahlenden u. verdrängten Dt. Zeitgenossen an die Türken u. Eingefluteten Moslimen als Sklaven verkauft verkauft u. verraten ! Wer den Anfängen nicht wehrt - erwacht in Unfreiheit u. Sklaverei !!!

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  • 18.03.2017 09:46, RA Feid

    Fazit: Deutsche dürfen jederzeit beleidigt und erniedrigt werden. Wenn sie sich verbal zur Wehr setzen, machen Sie sich der Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar und werden von Merkel und Maas zu Rechenschaft gezogen. Wer solche Politiker (gewählt) hat, braucht keine Feinde mehr ...

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  • 18.03.2017 10:05, Ottogeorg LUDWIG

    In Merkel-Mekka dürfen Deutsch-Türken selbstverständlich Dt. Bevölkerung beleidigen mit Sanktionierung der Dt. Justiz - dies ist ein offenes Geheimnis
    u. hilft auch ganz gewiß der Türkenintegration !
    Bei Integrationshindergründe moslimischer Straftäter, ausgestattet mit staatl. Anonymität , werden meist polizeiliche Ermittlungen eingestellt, nicht verfolgt, bei Verbrechen mit Bewährungsstrafen oder Kuschelurteile beglückt !

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  • 18.03.2017 10:29, Ottogeorg LUDWIG

    Imane wissen - Deutschland gehört Allah u. wird den Türken zufallen, dafür sorgen die Mutter aller Gläubigen, BK, Merkel, mit ihrem etablierten Parteigefolge,
    ihren hörigen Medien, den unbelehrbaren Gutmenschen u. den gehirngewasch -enen, durch Zwangsgebühren finanzierten TV- Programme hinsichtlich politischen
    Deppenfortbildungen über Dt. Betroffenheit, Schuldgefühle, Mitleidsattacken u.
    äußerlich sichtbare Verinnerlichung der Staatl. Einheitsmeining !

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  • 20.03.2017 17:20, Maya Fischer

    @Ottogeorg LUDWIG - gute Besserung ,wirtklich alles Gute !

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  • 20.03.2017 17:47, Maya Fischer

    Gute Besserung Herr LUDWIG !

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  • 05.07.2017 15:25, Wolf

    Wie gleich am Anfang impliziert wird das nur Nazis sich darüber empören ist bemerkenswert,hätte es nicht heißen können das sich einige deutsche dadurch angegriffen fühlen denn ich bin absolut kein Nazi und trotzdem fühle ich mich beleidigt durch solch eine Äußerung.

    Wenn ein AfD Politiker zum Beispiel gesagt hätte die Türken sind dreckige Hunde wäre das wochenlang durch alle Medien gegangen. Bitte hört auf mit zweierlei Maß zu messen denn bei einem der besagten Köter hätte keiner ein Auge zugedrückt. ;D

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  • 02.09.2017 20:55, Ralf

    Wer wundert sich da noch, Rassismus gegen Deutsche ist inzwischen alltäglich in allen Bereichen.

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  • 02.09.2017 21:40, penisgenozid.tk

    Tötet Säuglinge-Jungen! Die Welt muss Neugeborenen-Jungen-Tötung-Maschinerie einführen!
    http://sites.google.com/site/kindermord
    http://kindermord.tk
    http://kindermord.ga

    .

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