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Fake News: BMI will "Abwehr­zen­trum gegen Des­in­for­ma­tion"

23.12.2016

Das Bundesinnenministerium will der Verbreitung von Falschnachrichten einem Medienbericht zufolge mit einem "Abwehrzentrum gegen Desinformation" begegnen. Besonders anfällig demnach: Russlanddeutsche und türkischstämmige Menschen.

Das Bundesinnenministerium will der Verbreitung von Falschnachrichten einem Medienbericht zufolge mit einem "Abwehrzentrum gegen Desinformation" begegnen. "Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden", zitierte Der Spiegel aus einem aktuellen Vermerk von Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU), der dem Nachrichtenmagazin vorlag.

"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden." Ein Ministeriumssprecher teilte mit, er kommentiere vermeintliche oder tatsächliche Überlegungen, die selbst nach Medienberichten rein internen Charakter haben sollen, grundsätzlich nicht.

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier demnach Russlanddeutsche sowie türkischstämmige Menschen hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle.

Den Parteien werde nahegelegt, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes zu einigen - ohne den Einsatz von Social Bots, die massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook automatisch generieren, oder Fake News (gefälschte Nachrichten).

"Das riecht nach Zensur", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, zu dem Bericht. Eine Behörde dürfe nicht darüber entscheiden, was wahr oder unwahr sei.

dpa/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Fake News: BMI will "Abwehrzentrum gegen Desinformation" . In: Legal Tribune Online, 23.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21580/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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Kommentare
  • 23.12.2016 19:31, Astrid

    Wäre so ein Gesetzesvorhaben vor 20 Jahren in einer Ö-Rechts-Klausur thematisch gewesen, hätten wir alle laut gelacht und die Klausur wäre vergleichsweise kurz gewesen.
    Heute haben wir eine Regierung, die das ernsthaft zum Besten gibt und eine "Opposition", von der dazu nichts Oppositionelles zu hören ist.
    Und auf das BVerfG ist inzwischen auch kein Verlaß mehr.
    Wie rasend schnell wesentliche Positionen, die mit dem Begriff Rechtsstaat verknüpft sind, verloren gehen können, läßt sich hier seit dem 5. September letzten Jahres täglich verfolgen. Wann kommt diese Nicht-Politik endlich zu einem Halt?

  • 23.12.2016 20:09, Horst Meerhofer

    Gefährlich. Ein weiterer Schritt zum Unrechtsstaat.

  • 27.12.2016 08:43, Haha

    Gab es 1934 schon mal. Da hieß es "Heimtückegesetz". Wehret den Anfängen!

  • 14.01.2017 10:55, Teo

    Bei der Formulierung eines Anti-Fake-News-Gesetzes könnte Angela Merkel auf die Erungenschaften eines früheren deutschen Kanzlers zurückgreifen: "(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,
    wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;
    wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;
    wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;
    wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;
    wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
    wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
    wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;
    wenn als verantwortlicher Schriftleiter dem Verbote des Reichsgesetzes vom 4. März 1931 zuwider jemand bestellt oder benannt ist, der nicht oder nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann."