Hartz-IV in Berlin und Brandenburg: Sozialgerichte kämpfen gegen Klageflut

01.08.2014

Klagen gegen das Jobcenter sorgen in Brandenburg weiter für eine angespannte Situation an den Sozialgerichten. Die Anzahl offener Verfahren sei im ersten Halbjahr 2014 erneut angestiegen, sagte der Sprecher des LSG Berlin-Brandenburg. Demnach blieben bis Ende Juni an den vier Sozialgerichten des Landes über 20.000 Fälle unerledigt.

Bundesweit kämpfen die Sozialgerichte gegen eine Flut von Hartz-IV-Klagen. Während im benachbarten Berlin immerhin ein leichter Rückgang beobachtet wird, steigen die Zahlen in Brandenburg weiter. Axel Hutschenreuther, Sprecher des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg sprach von einem erneuten Zuwachs an offenen Verfahren im ersten Halbjahr. Laut Hutschenreuther sind an den Sozialgerichten in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus insgesamt 7.435 neue Hartz-IV-Klagen eingegangen.

Es droht eine weitere Verlängerung von Wartezeiten für Kläger. Knapp sieben Prozent der Verfahren waren zu Jahresbeginn bereits drei Jahre und länger anhängig, so der Sprecher. Wegen überlanger Verfahren hatte das LSG im vergangenen Februar Klägern in mehreren Fällen Entschädigungen zugesprochen. So erhielt ein Mann aus Südbrandenburg laut Gericht 3.600 Euro, weil er seit acht Jahren auf ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Cottbus wartete.

Nach Angaben von Vizepräsident Hermann Oesterle sind in keinem anderen Bundesland die Sozialrichter derart stark belastet wie in Brandenburg. Die rund 70 Richter reichen nach seiner Schilderung nicht aus. Der Chefposten ist zudem unbesetzt, seit die frühere Präsidentin Monika Paulat Ende 2013 in den Ruhestand gegangen ist. Nach dpa-Informationen können sich Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nicht auf einen Nachfolger für das gemeinsame Gericht beider Länder einigen.

Auch die Sozialrichter in Berlin ächzen neun Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform weiter unter der Hartz-IV-Klageflut: Alle 22 Minuten kommt statistisch ein neues Verfahren an Deutschlands größtem Sozialgericht in der Hauptstadt an. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es rund  11.760 neue Fälle, wie Sprecher Marcus Howe mitteilte. Damit zeichne sich zwar ein Rückgang um etwa elf Prozent gegenüber 2013 ab, doch die Zahl der Klagen gegen Jobcenter sei weiter "enorm hoch".

dpa/una/LTO-Redaktion

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Hartz-IV in Berlin und Brandenburg: Sozialgerichte kämpfen gegen Klageflut . In: Legal Tribune Online, 01.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12758/ (abgerufen am: 27.10.2021 )

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