Nach Wahl in Schottland: Die neue Unab­hän­gig­keits­de­batte

10.05.2021

In Schottland haben Befürworter der Unabhängigkeit künftig nun eine klare Mehrheit im Parlament. Regierungschefin Sturgeon will das nutzen. London versucht, ruhig zu bleiben - doch in Edinburgh werden scharfe Geschütze aufgefahren.

Nach einem klaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Schottland drängen die Nationalisten wie angekündigt auf eine neue Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Großbritannien. Regierungschefin Nicola Sturgeon lieferte sich am Sonntag mit der Regierung in London ein emotionales Fernduell über die Deutungshoheit. Als Termin für ein neues Referendum ist 2022 im Gespräch. Damit verbunden wäre auch die Frage, ob Schottland in die Europäische Union zurückkehrt - ohne die anderen Landesteile des Vereinigten Königreichs.

Wer eine Abstimmung blockiere, ignoriere den demokratischen Willen der Schotten, sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) der BBC. Der britische Staatsminister Michael Gove sagte hingegen im Sender Sky News, die Frage eines Referendums stelle sich derzeit nicht. Premierminister Boris Johnson, der auch für England steht, lud Sturgeon zu einem Krisengipfel mit den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein. Johnson lehnte eine neue Volksbefragung als "unverantwortlich und rücksichtlos" ab.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei bereits im Referendum 2014 geklärt worden. Damals hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib gestimmt. Die SNP hingegen argumentiert, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.

"Es ist der Wille des Landes"

Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag 64 Mandate gewonnen – eines weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Gemeinsam mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit und die Rückkehr in die EU eintreten, kommen die Befürworter einer Loslösung von Großbritannien aber auf eine komfortable Mehrheit von 72 der 129 Sitze.

Darauf verwies auch Sturgeon. "Es ist der Wille des Landes", betonte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit. Notfalls werde sie vor Gericht ziehen. Ohne Zustimmung aus London wäre ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Sturgeon sagte weiter: "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten." Wenn London diesen Willen blockiere, handele es sich beim Vereinigten Königreich nicht mehr um eine Union aus Zustimmung, sondern aus Zwang. Ihr Vize John Swinney assistierte: "Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehnsherr von Schottland."

Sturgeon deutete an, dass es gleich nächstes Jahr zum Referendum kommen könnte. Ein Gesetzentwurf liege dafür bereits in der Schublade. Sie schließe nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung "Anfang kommenden Jahres" eingebracht werde. In einem Telefonat mit Johnson sagte sie nach Angaben ihres Büros: "Ein Referendum ist nun eine Frage des Wann, nicht des Ob."

ast/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Wahl in Schottland: Die neue Unabhängigkeitsdebatte . In: Legal Tribune Online, 10.05.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44927/ (abgerufen am: 23.09.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag