Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Gene­ral­bun­des­an­walt soll gegen Putin ermit­teln

07.03.2022

Nach dem Weltrechtsprinzip können Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angeklagt werden – und zwar unabhängig vom Tatort und der Nationalität des Täters. Die Ex-Justizministerin will Anzeige erstatten.

Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. "Es geht um die Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Das gilt in Deutschland", sagte die FDP-Politikerin am Montag im Morgenmagazin des ZDF. "Es ist wichtig, dass jetzt schon angefangen wird, zu ermitteln, Beweise zu sichern, wenn Flüchtlinge kommen, um deutlich zu machen: Die Verantwortlichen für diesen Aggressionskrieg, die werden nicht ungestraft davonkommen. Das ist die Hoffnung und das ist die Botschaft."

Eine entsprechende Strafanzeige kündigte Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrer Webseite gemeinsam mit Gerhart Baum bereits an, verantworten sollen sich danach Putin, aber auch andere Repräsentanten des russischen Staates. Die Ermittlungen und eine mögliche Anklage werden durch das Weltrechtsprinzip ermöglicht, das in Deutschland zuletzt immer wieder in Verfahren gegen Verantwortliche des Kriegs in Syrien zur Anwendung kam. Es gehe darum, Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie etwa gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verfolgen - "und zwar überall auf der Welt, nicht nur durch den internationalen Strafgerichtshof, sondern ergänzend, also komplementär auch national", erläutert die Juristin.

Ob es zu einer Verurteilung Putins kommen werde, sei "absolut ungewiss", räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein. Alle in der militärischen und politischen Verantwortungsstruktur sollten aber wissen, dass es Ermittlungen gebe und ihnen gegebenenfalls eine Festnahme drohe. "Ich glaube, allein diese Botschaft ist schon eine ganz, ganz wichtige, auch für die Menschen, dass sie sehen, man lässt die wirklich Verantwortlichen nicht davonkommen. Man versucht jedenfalls alles", bekräftigt Leutheusser-Schnarrenberger ihre Forderung.

ast/dpa/LTO-Redaktion

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Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Generalbundesanwalt soll gegen Putin ermitteln . In: Legal Tribune Online, 07.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47742/ (abgerufen am: 07.07.2022 )

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