Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit

18.11.2012

Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt den Rotstift an die hessische Justiz: In den nächsten vier Jahren will Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) 17,2 Millionen Euro einsparen und erntet dafür scharfe Kritik des Deutschen Richterbundes.

Durch die Einsparmaßnahmen sollen 30 Richterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit entfallen. Zusätzlich müssten von 2010 bis 2014 insgesamt 40 Richterstellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestrichen werden sowie 280 Stellen im mittleren Justizsegment und bei den Angestellten.

"Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen", sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes Ursula Goedel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa anlässlich der Jahresmitgliederversammlung am Freitag in Frankfurt und beklagte, dass die Justiz nirgends eine Lobby habe.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verteidigte hingegen seinen Kurs. Von fast 15.000 Stellen fielen etwa 350 bis 400 weg. "Dies halte ich für zumutbar."

dpa/jka/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit . In: Legal Tribune Online, 18.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7577/ (abgerufen am: 24.05.2018 )

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Kommentare
  • 19.11.2012 11:27, MH

    Und immer weiter so, bis auch der letzte "Prekariats-Jurist" in den Anwaltsberuf gedrängt wird und am Existenzminimum kratzen muss.

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    • 22.11.2012 17:02, K.h.

      Verständlich wenn die kassen leer sind.-aber der gesetzgeber sollte mal überlegen ob all die gesetze notwendig sind.-Das ist der eine punkt.-Der zweite ist gerade im familienrecht zu suchen.Ich möchte kein richter sein der sich da mit dem "müll" von gescheiterten ehen und rache dürstendenden verlassenen jeden tag versauen läßt.-Einfache und klare rgeln, dann kann auch eun jurist ordentlich arbeiten.

  • 22.11.2012 20:20, Etikus (nick)

    Richter? Heute?
    Niemals! Wer will schon 'was mit denen zu tun haben?
    Aha, und worin liegen die Ursachen?
    Richter beschäftigen sich doch vielfach mit sich selbst.
    Es müßte mal soweit kommen, daß der letztendlich Obsiegende nur 1 Obsiegensgebühr einer Instanz zu zahlen hat, die dazwischen liegenden Instanzen müßten voll zu Lasten der Justiz gehen. Dann würden die Richter endlich mal wieder lernen, ihre Ausführungen mit Gesetzen und der Rechtsprechung zu begründen. Statt dessen erhalte ich, es ist wirklich meine Meinung und ich weiß keine bessere Bezeichnung, kilometerlanges Palavertum.
    Und das ist auch das Niveau der Mitarbeiter. Seit dem der gehobene Dienst kein Abi mehr voraussetzt, sondern die sogenannten Abi-Rohrkrepierer genügen - Schule an Eltern: Um den guten Abi-Durchschnitt unserer Schule zu gewährleisten, sind wir gerne bereit, ihrem Sohn die Versetzung zur Oberprima zu geben, wenn sie verbindlich zusagen, ihn dann von der Schule zu nehmen -, reicht es halt eben nicht mehr zur Rechtsbegründung = Gesetz + Rechtsprechung.
    Die heutige Misere fing schon vor Jahrzehnten auf dem Weg zum Abi an, nicht mehr Geist wurde gefragt, sondern Schwätzertum, Palavertum, Schönreden, Ausreden.
    Ich erinnere mich noch an Vorwürfe an die Lehrer. Doch die Lehrer antworteten: "Aber unsere Kinder sind selbstbewußter!" Darauf wir Alten: JA, das stimmt, nämlich in Dummheit, Frechheit, Dreistigkeit ..., nur leider in und mit Wissen und Bildung ...
    Wer nun glaubt, ich habe etwas gegen Richter, irrt.
    Wer heute als Bürger einen Wind in der Hose hat, der rennt ... zum Gericht. Vorm 1/2 Jh. habe ich noch gelernt, daß ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen muß. Heute gilt, so scheint's mir, je länger ein Schriftsatz, desto begründeter ist die Sache.
    Und wie kann es besser gemacht werden?
    Das ist aus meiner Sicht eine Sache des Gesetzgebers. Der wollte schon einmal den richtigen Weg beschreiten zur ZPO-Reform mit dem völlig geänderten 1. Instanzverfahren - hat sich leider, leider nicht durchgesetzt. Aber es war der richtige Weg.
    Und so wird halt weiter gewurschtelt mit immer größerem Druck, auch Zeitdruck, so daß nur noch auf der Strecke bleibt - die Wahrheit.

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    • 22.11.2012 20:33, Etikus (nick)

      Hoppla, Hr. Freud hat sich da wohl eingeschlichen. Sorry.
      Hiermit liefere ich ein NICHT nach. Somit heißt ein Satzteil vollständig: ..., nur leider NICHT in und mit Wissen und Bildung ...

  • 22.11.2012 23:15, mordverjaehrung.de.be

    Richtig! Deutsche "Juristen" blasen jeden Furz bis Atombombeentzündung, haben selbst tonnenweise Gesetze erlassen und jetzt müssen Wirklich jeden Furz strafrechtlich ermitteln und gerichtlich verhandeln! Schon Verjährungsfristen 30-Jahre für Vergewaltigung und Mord unverjährt ergibt den Juristen viel zu viel Geld für Steuerzahler... und eure Kinder werden jeden Strafermittlung für jeden Furz alles begleichen... weiter siehe:

    http://mordverjaehrung.de.be

    .

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  • 18.09.2015 18:09, Monika Ehrentraut

    Ist es möglich, dass nicht nur die Staatsanwaltschaften sondern auch die Gerichte das (missbrauchte) Weisungsrecht eines Ministerpräsidenten respektieren ? 1987 hatte der Staatssekretär im hessischen Justizministerium ,V. Bouffier, der DDR garantiert, nach Aufnahme der Ausreisewilligen M.E. sofort deren weitere Nachforschung nach ihrer anglo-irischen Original-Identität zu blockieren. Auf die danach erfolgreich ermittelten Fakten reagierte er mit Missbrauch des Weisungsrechtes und ließ über den plötzlich ernannten Polizeipräsident R.Schäfer die Fordernde im November 2012 zum Staatsfeind erklären. Bis heute werden der zwangsweise mit falschen Personalien 1949 im Auftrag der SED Cottbus Adoptierten Bürger- und Menschenrechte verweigert, indem Daten- und Persönlichkeitsrecht täglich verletzt werden, die Rückgabe der Original-Dokumente verweigert wird, die Betroffene durch Rufmord im gesamten sozialen Umfeld isoliert werden soll und ihre Existenz durch Einflussnahme auf Arbeitgeber mit folgender Kündigung finanziell gefährdet ist. Medien, Politiker, Journalisten, Anwälte, - die Justiz und die Landesregierung schweigen zu den Folgen des missbrauchten Weisungsrechtes. Der höchste Staatsbeamte des Landes Hessen darf unter Vorspiegelung, seine Maßnahme diene der deutschen Gesellschaft, seine persönlichen Vorteile mit dem Weisungsrecht zementieren.
    Monika Ehrentraut
    Wiesbaden-Erbenheim

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