Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit

18.11.2012

Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt den Rotstift an die hessische Justiz: In den nächsten vier Jahren will Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) 17,2 Millionen Euro einsparen und erntet dafür scharfe Kritik des Deutschen Richterbundes.

Durch die Einsparmaßnahmen sollen 30 Richterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit entfallen. Zusätzlich müssten von 2010 bis 2014 insgesamt 40 Richterstellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestrichen werden sowie 280 Stellen im mittleren Justizsegment und bei den Angestellten.

"Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen", sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes Ursula Goedel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa anlässlich der Jahresmitgliederversammlung am Freitag in Frankfurt und beklagte, dass die Justiz nirgends eine Lobby habe.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verteidigte hingegen seinen Kurs. Von fast 15.000 Stellen fielen etwa 350 bis 400 weg. "Dies halte ich für zumutbar."

dpa/jka/LTO-Redaktion

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Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit . In: Legal Tribune Online, 18.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7577/ (abgerufen am: 23.10.2021 )

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