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Richter "Gaspedal": Staats­an­walt­schaft befürchtet Befan­gen­heit

von dpa/mbr/LTO-Redaktion

01.12.2010

Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen Verkehrsverfahren als "befangen" ablehnen lassen.

"Wir haben die Besorgnis, dass er nicht mehr objektiv an die Sache herangeht und den Einzelfall prüft", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Reinhard Baumgart. Das Amtsgericht in Herford hatte bereits einem ersten Befangenheitsantrag gegen Richter Helmut Knöner stattgegeben.

Der Richter hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, als er über vierzig geblitzte Temposünder freigesprochen hatte, weil er viele Radarfallen für "Geldschneiderei" hält. In Interviews hatte der aufsässige Richter angekündigt, weitere Autofahrer freisprechen zu wollen. Weder Knöner noch das Amtsgericht wollten sich zur Sache öffentlich äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

 

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Zitiervorschlag

dpa/mbr/LTO-Redaktion, Richter "Gaspedal": Staatsanwaltschaft befürchtet Befangenheit . In: Legal Tribune Online, 01.12.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2064/ (abgerufen am: 24.06.2019 )

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