Rewe zieht Beschwerde zurück: Fusion von Edeka und Kaiser's Ten­gel­mann unter Dach und Fach

08.12.2016

Auch Rewe hat am Donnerstag die Beschwerde gegen Gabriels Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann zurückgenommen. Das BKartA findet das immer noch nicht rundum erfreulich.

Nach den Unternehmen Markant und Norma hat nun auch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurückgenommen. Die beiden Handelsriesen hatten sich vergangene Woche über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geeinigt.

Da jetzt alle Beschwerden gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Erlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann und Edeka zurückgenommen wurden, wird der 1. Düsseldorfer Kartellsenat über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis nicht mehr entscheiden. Lediglich im Rahmen der noch vom Senat zu treffenden Entscheidung, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, kann der Aspekt der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis noch eine Rolle spielen. Mit dieser Entscheidung sei in den kommenden Wochen zu rechnen.

Auch Bundeskartellamt gibt grünes Licht

Die gesetzliche Frist zur Einreichung von Beschwerden gegen die Ministererlaubnis ist auch abgelaufen. Neue Beschwerdeverfahren Dritter dürften daher nicht mehr zulässig sein. Der in derselben Sache im Eilverfahren ergangene Beschluss, mit dem der Senat die Ministererlaubnis zunächst außer Kraft gesetzt hatte, ist durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptsacheverfahren gegenstandlos geworden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Gabriel hatte Edeka die Komplettübernahme der gut 400 Geschäfte von Kaiser's Tengelmann per Sondererlaubnis genehmigt und damit ein Veto des Kartellamtes ausgehebelt.

Auch das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die geplante Übernahme von mehr als 60 Filialen der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Rewe gegeben. Die anschließende Weitergabe von Standorten von Edeka an Rewe führe sogar zu einer "relativen Wettbewerbsverbesserung", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Donnerstag in Bonn. Die nun durch die Ministererlaubnis zuvor ermöglichte Übernahme aller Kaiser's-Tengelmann-Standorte durch Edeka sei dagegen aus wettbewerblicher Perspektive "nicht erfreulich", so Mundt.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Rewe zieht Beschwerde zurück: Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann unter Dach und Fach . In: Legal Tribune Online, 08.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21405/ (abgerufen am: 23.07.2024 )

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