Kommission stützt Seehofers Plan: EU gibt grünes Licht für PKW-Maut

31.10.2013

Eine überraschende Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur PKW-Maut für Ausländer könnte frischen Wind in die derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bringen: Demnach seien die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer unter Umständen mit europäischem Recht vereinbar. Viele Experten hatten dies im Vorfeld anders gesehen.

Eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG ("Eurovignetten-Richtlinie") festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer, stelle laut Kallas keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

Dies dürfte viele Experten verwundern. Sie hielten den Streit um die PKW-Maut für bedeutungslos, da sie gegen EU-Recht verstoße. Die Kritik richtete sich vorwiegend gegen die Idee, die Maut nur für Ausländer zu erheben, oder die deutschen Maut-Gebühren mit der KFZ-Steuer mit abzugelten.

Wichtig sei nach Kallas vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme. Die erhobenen Gebühren müssten in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung
der Infrastruktur stehen - je stärker darauf geachtet werde, desto weniger diskriminierend seien sie.

age/LTO-Redaktion

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Kommission stützt Seehofers Plan: EU gibt grünes Licht für PKW-Maut . In: Legal Tribune Online, 31.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9936/ (abgerufen am: 01.02.2023 )

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