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Auch OLG Stuttgart verbietet Brauerei-Werbung: Aus für "bekömm­li­ches" Bier

03.11.2016

Nach der Health-Claims-Verordnung dürfen alkoholische Getränke nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Ein Bier als "bekömmlich" zu vermarkten, verstößt gegen dieses Verbot, entschied das OLG Stuttgart.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts (LG) Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff "bekömmlich" verpflichtet hatte (Urt. v. 03.11.2016, Az. 2 U 37/16). Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört.

Die beanstandete Werbung verstoße gegen § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Vorschriften der Health-Claims-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006. Nach dieser Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Die Brauerei warb für verschiedene Biersorten aber mit Sätzen wie "Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer" und "… feinwürzig und herzhaft im Geschmack, erfrischend bekömmlich für den großen und kleinen Durst".

Wörterbücher setzen "bekömmlich" mit "gesund" gleich

Das Gericht stützte sich u. a. auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu "bekömmlichem" Wein. Diesem sei zwei keine generelle Aussage zur Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich" für alkoholische Getränke zu entnehmen, denn im konkreten Fall habe der Begriff – anders als hier – im Zusammenhang mit einem Hinweis auf den reduzierten Säuregehalt des beworbenen Weins gestanden.

Der Entscheidung lasse sich aber entnehmen, dass Angaben zu den (von der Verordnung erfassten) alkoholischen Getränken frei von jeder Mehrdeutigkeit sein müssen. Zudem habe der Gerichtshof einen Gesundheitsbezug auch dann bejaht, wenn mit einer Angabe impliziert wird, dass negative oder schädliche Auswirkungen für die Gesundheit, die normalerweise mit dem Konsum verbunden sind, bei dem beworbenen Produkt fehlen oder geringer ausfallen.

Nach den gängigen Wörterbüchern sei "bekömmlich" gleichzusetzen mit "zuträglich", "leicht verdaulich" oder "gesund". Auch der Begriff "zuträglich" schließe nicht nur ein allgemeines Wohlbehagen ein, sondern sei im Sinne eines "Langzeitversprechens" zu verstehen, dass das beworbene Lebensmittel auch bei längerem Konsum in keiner Weise schade. Dass manche Konsumenten die Brauerei der Beklagten mit dem Werbespruch "Wohl bekomm's" in Verbindung brächten, schränke den Aussagegehalt nicht ein. "Wohl bekomm's" sei – im Sinne eines Trinkspruchs – ein Wunsch. "Bekömmlich" dagegen ein Versprechen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Auch OLG Stuttgart verbietet Brauerei-Werbung: Aus für "bekömmliches" Bier . In: Legal Tribune Online, 03.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21053/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 04.11.2016 12:43, eins von den dreisich Bierchen gestern war wohl schlecht

    Kreuzberger Nächte Songtext
    Ich sitz schon seit 'ner stunde ziemlich dumm,
    allein am meinem kneipentisch herum.
    Ich trinke schnell obwohl ich's nicht vertrag,
    weil ich weder volle noch leere Gläser mag.
    Da plötzlich setzen sich 6 Mann zu mir,
    und bestellen lautstark: „Bringen's mal 3 Bier“.
    Ich seh' schon doppelt und das aus gutem grund,
    denn in Eckkneipen geht es nun mal rund.
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Erst fang sie ganz langsam an,
    Aber dann, aber dann.
    Jetzt fragt mich doch so'n Typ ob ich studier,
    ich sag: „ja Wirtschaftspolitik drum sitz ich hier“.
    Da sacht der dass er von der Zeitung wär',
    und er wäre der Lokalredakteur.
    Ein Rentner ruft: „ihr solltet euch was schämen!“,
    ein andrer meint das liege alles am system.
    Das ist so krank wie meine Leber sag ich barsch,
    Die 12 Semester waren noch nicht so ganz um sonst.
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Erst fang sie ganz langsam an,
    Aber dann, aber dann.
    Und wie immer erscheint dann diese Frau,
    bei der sind auch nicht nur die Augen blau.
    Ich sach verschwinde liebe Sünde rasch von hier,
    In diesem Lied bleibst ausnahmsweise mal beim Bier.
    Früh morgens wach ich auf 16 Uhr 10,
    die ganze Welt scheint sich um mich zu dreh'n.
    Nur im Magen fühle ich mich nicht so recht,
    eins von den dreisich Bierchen gestern war wohl schlecht.
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Erst fang sie ganz langsam an,
    Aber dann, aber dann.
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Erst fang sie ganz langsam an,
    Aber dann, aber dann.
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Kreuzberger Nächte sind lang,
    Erst fang sie ganz langsam an,
    Aber dann, aber dann.